© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/13 / 08. November 2013

Meldungen

Estland: Kampf gegen russische Spionage

Tallinn/Reval. Das Bezirksgericht Harju in Tallinn hat den früheren Mitarbeiter der estnischen Sicherheitspolizei, Vladimir Veitman, wegen Hochverrats zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Angaben des Baltikum-Blattes (BB) zufolge konnte bewiesen werden, daß der Ex-Beamte des Verfassungsschutzes vor seiner Pensionierung im Jahr 2011 vertrauliche Informationen gesammelt und an die Russen weitergeleitet hatte. Vor dem Hintergrund der Veruteilung verwies der Generalstaatsanwalt Estlands, Norman Aas, laut BB auf den Umstand, daß „mehrere Spionagefälle in Estland Rußlands Interesse an den Geschehnissen im Baltikum“ unterstrichen. Der Chef der Sicherheitspolizei, Ardo Sinisalu, bestätigte zudem, daß die estnische Sicherheitspolizei noch weitere Personen im Visier habe, und empfahl ihnen, sich selbst zu stellen. (ctw)

www.baltikum-blatt.eu

 

Illegale Zuwanderer fordern den Staat heraus

Brüssel. Zu Wochenbeginn wurde das Gesú-Kloster in Sint- Joost-ten Noode bei Brüssel von einer Polizeihundertschaft geräumt. In dem seit 2007 besetzten Gebäude wohnten ausschließlich illegale Einwanderer und Asylbewerber. Ein großer Teil von ihnen war bereits in der Nacht vor der Räumung ausgezogen, von den noch verbliebenen 119 Bewohnern, darunter 38 Kinder, nahm die Polizei die Personalien auf. Der sozialistische Bürgermeister Emir Kir hatte die Zwangsräumung angekündigt, da in dem aufgelösten Jesuitenkloster ein Luxushotel entstehen soll. Um eine rasche anderweitige Unterbringung zu ermöglichen, wurde der „Winterplan für Hausbesetzer“, der vor allem für Quartier sorgt, in Kraft gesetzt. Belgien hat seit Jahren mit Hausbesetzungen durch illegale Einwanderer zu kämpfen, da keine rechtliche Handhabe dagegen besteht. Allein in der Stadt Gent sind etwa einhundert Gebäude von Illegalen und Asylbewerbern in Beschlag genommen. (mb)

 

Kooperation mit NSA stellt Neutralität in Frage

Wien. Mit Empörung hat die FPÖ auf die jüngst bekanntgewordene enge Kooperation zwischen dem Nachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres und dem US-Geheimdienst NSA reagiert. Österreich, so die Partei, rangiere als Partner der NSA gleichauf mit Deutschland und 14 anderen Nato-Staaten. „Hier besteht enormer Aufklärungsbedarf. Wir erleben offenkundig seit Jahren die Herrschaft elektronischer Spionage“, erklärte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und verwies auf die Neutralität Österreichs. „Ich wünsche mir nicht“, so der 44jährige, daß „unser Bundesheer und dessen Nachrichtendienste der Vorhut der USA zugerechnet werden müssen“. (ctw)

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