© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/13 / 08. November 2013

Internationaler Währungsfonds fordert Zwangsabgabe für Sparer
Gefahr im Verzug
Jörg Fischer

Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, daß ihre Einlagen sicher sind“, verkündeten Angela Merkel und Peer Steinbrück angesichts des drohenden Untergangs der Zockerbank Hypo Real Estate (HRE). Was daraus wurde, zeigt sich fünf Jahre danach: HRE, Commerzbank & Co. hängen weiter am Tropf des Steuerzahlers. Und „diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben“, wurden keineswegs zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, dank des Euro und der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken sind Spareinlagen der Abwertung und dem schleichenden Verfall – der finanziellen Repression (JF 9/13) – ausgesetzt.

Doch nun droht sogar die offene Enteigung, sollten Pläne des Internationale Währungsfonds (IWF) zur Rettung von Finanzkonzernen und zur Vermögenssicherung der Gläubiger von Schuldenpyramiden umgesetzt werden. Capital levy – a one-off tax on private wealth lautet der IWF-Teminus, was man frei mit „einmaliger Vermögensabgabe“ übersetzen kann. Damit würde Merkels Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, eingehalten – nach dem Motto: nenne Autobahnmaut Infrastrukturabgabe.

Im „Fiscal Monitor“ wird auf „Erfahrungen“ im Deutschen Reich nach dem Ersten und in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen. Die Zwangsabgabe müsse aber umgesetzt werden, bevor es zur Kapitalflucht kommen kann, so der IWF, der von Merkels EU-Parteifreundin Christine Lagarde geführt wird. Wer sein Geld dann noch auf seinem Konto hat, ist plötzlich arm dran. In Deutschland wäre – anders als in den USA, wo die Sparquote gegen Null tendiert – viel zu holen: Fünf Billionen Euro lauern auf den gierigen Zugriff des Fiskus.

Zypern ist weit weg und der IWF in New York? Das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert seit Juli 2012 die Zehn-Prozent-Vermögensabgabe.

„Fiscal Monitor – Taxing Times“ 10/13: www.imf.org

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