15.11.13 / Meldungen

Meldungen

Verbände fordern Integrationsministerium

BERLIN. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände hat Union und SPD in einem offenen Brief dazu gedrängt, ein Integrationsministerium einzurichten. Statt die Aufgaben auf verschiedene Ressorts zu verteilen, sei es besser, alles in einem Haus zu bündeln. „Ein Ministerium hat eine ganz andere Entscheidungs- und Handlungskompetenz“, heißt es in dem Brief. Zugleich sprach sich die Arbeitsgemeinschaft für eine Abschaffung des Optionsmodells bei der Staatsbürgerschaft aus. Daß Zuwanderer sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müßten, sei „inakzeptabel und nicht zielführend“. Eine weitere Forderung in dem Brief ist, als Konsequenz aus den NSU-Morden den Anteil von „Beamten mit Migrationshintergrund“ in „allen Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen“ zu steigern. (tb)

Kritik an Frauenanteil auf Wahlzettel

MAINZ. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält an Plänen fest, wonach auf den Wahlzetteln künftig verpflichtend der Frauenanteil der von den Parteien nominierten Kandidaten vermerkt werden muß. Zudem wird bei Kommunalwahlen jeder Wahlzettel mit dem Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ergänzt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, auf diese Weise den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Während SPD und Grüne die Gesetzesänderung als „Information für die Wähler“ betrachten, sprechen Kritiker von einer verfassungswidrigen Beeinflussung. Die Konstanzer Verfassungsrechtlerin Sophie-Charlotte Lenski monierte, das neue Wahlgesetz verletze das Recht der Bürger auf eine freie Wahlentscheidung. Damit sei „die Grenze des Zulässigen klar überschritten“. (ho)

Kommentar Seite 2

Primor fordert von Berlin stärkeres Engagement

BERLIN. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat von Deutschland und der EU ein stärkeres Engagement im Nahost-Friedensprozeß gefordert. „Im Westjordanland gibt es derzeit niemanden, der über die Mittel verfügt, Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Primor beim Dritten Deutschen Israelkongreß am vergangenen Wochenende in Berlin. Um nach einem Friedensschluß zwischen Israelis und Palästinensern „Sicherheit zu gewährleisten, brauchen die Amerikaner die Unterstützung der EU“. 2006 habe Deutschland große Zweifel gehabt, Soldaten für die Schutztruppe der Vereinten Nationen in den Südlibanon zu entsenden, wegen der Befürchtung, es könnte zu irrtümlichen Gefechten mit israelischen Soldaten kommen. „In Israel hat man sich damals gefragt: Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich? Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und unser Freund.“ (tb)

Umfrage der Woche

NSA-Affäre: Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?

Ja, er könnte so bei der Aufklärung über die NSA-Machenschaften helfen. 12,3 %

Nein, die Bundesregierung könnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Snowden ist in Moskau sicherer. 41,6 %

Ja, Snowden ist ein politisch Verfolgter und sollte deswegen Asyl gewährt bekommen. 20,6 %

Nein, dies würde das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schwer beschädigen. 7,7 %

Nein, es reicht, wenn deutsche Ermittler Snowden in Rußland befragen. 17,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2559

Aktuelle Umfrage: Geburtenrückgang: Ist die demographische Krise noch umkehrbar?

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