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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/13 / 29. November 2013 Parteien, Verbände, Personen Bund für Umwelt- und Naturschutz Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Thema Volksentscheide aufzugeben. „Für den Umwelt- und Naturschutz wären bundesweite Volksentscheide von großer Bedeutung“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bürger entschieden in puncto Nachhaltigkeit oft umsichtiger als die Politik.
Christliche Mitte Der aus dem hessischen Rodgau stammende Josef Happel ist neuer Vorsitzender der Partei Christliche Mitte. Happel war Stellvertreter der im Oktober verstorbenen Adelgunde Mertensacker. Happel erklärte, er wolle „ohne Abstriche“ das Vermächtnis von Mertensacker fortführen. Die Christliche Mitte will zudem im Mai kommenden Jahres zur Europawahl antreten.
Sevim Dagdelen Gewalttätige Angrife von Ausländern auf Deutsche stellen für die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen keinen Rassismus dar. Rassistische Argumentationsmuster dienten der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen, stellte sie in einer Antwort auf dem Portal abgeordnetenwatch.de klar. Auch den Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ will Dagdelen nicht gelten lassen. „Dieser Begriff ist vor allem im politisch rechten Spektrum geprägt worden und soll den Rassismusvorwurf gegen Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung relativieren, indem behauptet wird, die Migrantinnen und Migranten seien genauso rassistisch.“ Migranten, die auf diese Art Deutsche abwerten, hätten „zumeist nur die Zuschreibungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft übernommen“, die ihnen die Zugehörigkeit abspräche. „Diese Form der Diskriminierung wird von ihnen akzeptiert und umgekehrt (positiv) bewertet, womit sie sich dann von allen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollen.“
Grüne Jugend Die Grüne Jugend hat ihre Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene unterstrichen. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hessen würden kein Signal für die Bundesebene darstellen. „Wir werden die Koalitionsverhandlungen beobachten und haben große Zweifel, wie beispielsweise die Differenzen in der Innen- und Flüchtlingspolitik überwunden werden sollen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer.
Matthias Machnig Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird von seinem Amt zurücktreten und ab Dezember die Funktion des Wahlkampfleiters seiner Partei für die Europawahl übernehmen. Machnig sagte Spiegel Online, es gebe „eine einmalige Chance, daß mit Martin Schulz wieder ein Deutscher EU-Kommissionpräsident wird“. Diese Chance wolle er unterstützen. Zuletzt war Machnig nach einer Affäre um doppelte Bezüge in Thüringen in die Kritik geraten.
Pro Schiene Die sich anbahnende Große Koalition stelle beim Klimaschutz die falschen Weichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Allianz pro Schiene e.V. Besonders kritisierte der Verein die geplante Abschaffung der Luftverkehrssteuer als ein „klimapolitisches Einknicken vor der Luftverkehrslobby“. Zugleich würden SPD und Union erwägen, die Bahn bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stärker zu belasten. „Flieger entlasten – Bahn belasten: Mit solchen Weichenstellungen geht die Große Koalition in die Irre, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte Geschäftsführer Dirk Fliege.
Republikaner Der bayerische Kommunalpolitiker Hermann Mack ist zum Spitzenkandidaten der Republikaner für die Europawahl gewählt worden. Weitere Kandidaten sind der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende André Maniera sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Rodolfo Panetta, Hessen, Bert-Rüdiger Förster, und Rheinland-Pfalz, Alois Röbosch. Die Partei Die Freiheit hatte zuvor erklärt, die Republikaner bei der Europawahl zu unterstützen. Derzeit klagen die Republikaner in Karlsruhe gegen die Dreiprozenthürde.
SPD Ein Mitglied der SPD-Jugendorganisation Jusos, das FDP-Chef Philipp Rösler als „Arschloch“ beschmipft hatte, darf nicht mehr Parteimitglied sein. Nachdem er sowohl für die Beleidigung als auch für eine Rösler diffamierende Fotomontage im Internet eine Entschuldigung verweigert hatte, schloß ihn die Partei aus. Da der 19jährige bei seiner Berufung gegen die Entscheidung vorgegebene Fristen nicht eingehalten habe, sei die Entscheidung bereits rechtskräftig.
Zentralkomitee Deutscher Katholiken Der Oberbayer Alois Glück (CSU) ist am verganegen Wochenende mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken bestätigt worden. Für Glück sprachen sich 99 Prozent der Delegierten aus. Auch Glücks Stellvertreter Christoph Braß, Karin Kortmann, Alois Wolf sowie die Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden wiedergewählt. Im November 2009 war Glück zum ersten Mal zum Präsidenten des ZdK gewählt worden.
Zentralrat der Muslime Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, hat zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufgerufen. „Frauen sind und waren immer Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung ausgesetzt.“ Sexueller Mißbrauch junger Mädchen, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und häusliche Gewalt seien immer noch Phänomene moderner Gesellschaften. „Die Alltagsdiskriminierung im Berufsleben, insbesondere muslimischer Frauen erscheint neben dem Vorgenannten eher harmlos, ist aber ein wichtiges Problem, was wir auf dem Weg zur Gleichstellung lösen müssen“, sagte Soykan.
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