29.11.13 / Meldungen

Meldungen

Schweizer votieren gegen Gehaltsbremse

ZÜRICH. Die Schweizer Wahlberechtigten haben am Sonntag in allen drei Volksabstimmungen mehrheitlich mit Nein gestimmt. Am deutlichsten scheiterte die 1:12-Initiative der Jungsozialisten. Das Volk lehnte deren Vorhaben, die Lohnspanne in Unternehmen zu begrenzen, mit 65,3 Prozent ab. Mit 60,5 Prozent sprachen sich die Abstimmer gegen die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken aus. Auch die Initiative zur steuerlichen Entlastung von Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wiesen die Eidgenossen mit 58,5 Prozent zurück. Nach der Niederlage warf die Schweizerische Volkspartei den Gegnern der Vorlage vor, das Volk mit Steuerausfällen verschreckt zu haben. (ru)

Iran hofft auf Ende der Sanktionsarchitektur

GENF. Israels Industrie- und Handelsminister Naftali Bennett hat das Atomabkommen mit Iran scharf kritisiert. „Die internationale Gemeinschaft ist genauso auf den Iran hereingefallen wie auf Nordkorea“, sagte Bennett. Dieses habe eine ähnliche Vereinbarung mit der internationalen Staatengemeinschaft getroffen, bevor es einen heimlichen Nukleartest durchführte. Das auf sechs Monate angelegte Abkommen sieht eine Reduktion des Sanktionsregimes gegen das Land vor, das 2006 wegen dessen Atomprogramm implementiert wurde. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, keine Arbeiten mehr an seinem Schwerwasserreaktor durchzuführen und sein hochangereichertes Uran so umzuwandeln, daß es nicht mehr für den Bau einer Atombombe geeignet ist. „In diesem Abkommen wurde das Recht der iranischen Nation durch die Weltmächte akzeptiert, Uran anzureichern. Die Sanktionsarchitektur wird beginnen zusammenzubrechen“, zeigte sich Irans Präsident Hassan Rohani erfreut. (tb)

Kommentar Seite 2

Debatte um Orthodoxie in Rußlands Verfassung

MOSKAU. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten des russischen Parlaments zur Verteidigung christlicher Werte will das orthodoxe Christentum in der Verfassung verankern. Demnach soll die Präambel der Verfassung von 1993 um einen Passus erweitert werden, der die Orthodoxie als „Grundlage der nationalen und kulturellen Eigenart Rußlands“ bezeichnet. Der Vorschlag der Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder, Jelena Misulina, wurde auf der Sitzung der Gruppe unterstützt. Es gehe um die Erwähnung der „Bedeutung der Orthodoxie für die historische Entwicklung Rußlands“, nicht um die Festlegung einer „Staatsreligion“, erklärte Misulina gegenüber Itar-Tass. Die Politikerin war bis 1991 KPdSU-Mitglied und ist seit 2007 Abgeordnete der Partei Gerechtes Rußland. (ru)