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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/13 / 06. Dezember 2013
Europäische Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Töne wie aus einer Diktatur: „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“ Gesagt hat das EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Gemeint hat sie die Freizügigkeit innerhalb der Union. Im Blick hat sie dabei den britischen Premierminister David Cameron. Der hatte angekündigt, die Sozialhilfe für EU-Ausländer zusammenzustreichen. Motto: Wer nur zum Abkassieren kommt, fliegt raus. Das beleidigte Brüsseler-Sperrfeuer konterte Cameron frech mit dem Hinweis, er lasse sich von „nicht gewählten EU-Beamten“ nichts sagen. Die Konfrontation hat zwei Gründe. Wie auch Deutschland kämpft Großbritannien mit der unkontrollierten Zuwanderung von Zigeunern aus Bulgarien und Rumänien. Der zweite Grund heißt Nigel Farage. Der UKIP-Chef wildert immer erfolgreicher in der EU-kritischen Wählerschaft Camerons. In Deutschland gibt es zwar keinen Farage. Dafür aber unzählige Bürgermeister, deren Kommunen unter der Armutseinwanderung aus Südosteuropa ächzen. Für sie dürfte ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach arbeitslose EU-Bürger in Deutschland ein Anrecht auf Hartz IV haben, ein weiterer Schlag ins Gesicht sein. Hier schließt sich der Kreis. Cameron ist lange nicht so isoliert, wie die EU-Kommission sich das vielleicht wünscht. |