© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/13 / 13. Dezember 2013

Meldungen

Abtreibungen nichts für die Krankenversicherung

BERN. Die Schweizer sollen über die Bezahlung von Abtreibungen durch die Krankenkassen entscheiden. Die eidgenössische Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache“ kommt am 9. Februar 2014 zur Abstimmung. Deren Initiatoren fordern die Streichung der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Kostenübernahme solle es nur noch in seltenen Ausnahmefällen geben. Viele Bürger wüßten nicht, daß sie mit ihren Kassenprämien Abtreibungen mitfinanzieren müßten. „Doch Abtreibungen sind keine Krankheit“, heißt es auf der Internetpräsenz der Initiative, die hauptsächlich von Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgeht. Bundesrat sowie National- und Ständerat lehnen die Volksinitiative ab. (ru)

Polen: Das Kreuz im Parlament bleibt hängen

WARSCHAU. Das Kreuz bleibt im polnischen Parlament hängen. Ein Berufungsgericht wies am Montag die Klage von Sejm-Abgeordneten der Partei „Deine Bewegung“ ab, die sich durch das Kreuz in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen, darunter der Religionsfreiheit. Das Urteil aus erster Instanz in der Sache ist damit rechtskräftig. Die Kläger aus der radikalliberal-antikirchlichen Gruppierung um Jan Palikot kündigten an, vor das Verfassungsgericht gehen zu wollen. „Mich als Atheisten erinnert das Kreuz an ein Folterinstrument“, sagte der Abgeordnete Armand Ryfiński vor der Entscheidung. In der mündlichen Urteilsbegründung argumentierte Richterin Edyta Jefimko, das Zeigen des Kreuzes an öffentlichen Orten sei ein „zulässiger Ausdruck“ religiöser Gefühle. „Das Kreuz ist ein religiöses Symbol, aber man darf seine Bedeutung als Symbol der Kultur und nationalen Identität nicht vernachlässigen.“ (ru)

Freiheitliche vor der Europawahl im Aufwind

GRAZ. Beim Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist Heinz-Christian Strache am vergangenen Wochenende mit 96,3 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Vor rund 600 Delegierten übte der 44jährige scharfe Kritik an den SPÖ/ÖVP-Koalitionsverhandlungen. Angesichts eines erst nach der Nationalratswahl Ende September aufgetretenen Budgetdefizits in Höhe von 24 Miliarden Euro bezichtigte er die rot-schwarze Koalition der Lüge und forderte „sofortige“ Neuwahlen. Bis zur EU-Parlamentswahl im Mai werde die FPÖ die Regierung vor sich „hertreiben“, erklärte Strache und verwies auf aktuelle Umfrageergebnisse. Laut Angaben der Kronen-Zeitung liegt die FPÖ mit zirka 28 Prozent vor der SPÖ mit 25 und der ÖVP mit 22 Prozent. (ctw)