© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/13 / 13. Dezember 2013 u. 01/14 / 20. Dezember 2013

Visa-Abkommen zwischen EU und Türkei
Linsengericht
Michael Paulwitz

Für ein Linsengericht will Brüssel der Türkei einen ihrer wichtigsten Wünsche erfüllen: den visafreien Reiseverkehr türkischer Bürger in die Staaten der Europäischen Union (EU). Im Gegenzug muß sich Ankara lediglich verpflichten, illegal über ihr Staatsgebiet in die EU eingereiste Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.

Den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird dieses Rückführungsabkommen nicht groß schmerzen: Die Anwendung solcher Drittstaatenregelungen funktioniert ja nicht einmal innerhalb der EU; im Zweifelsfall ist immer Verlaß auf Asyl-Lobbyisten mit und ohne Richterrobe, die schon irgendein „humanitäres“ Argument aus dem Zylinder ziehen, um den tatsächlichen Vollzug von Abschiebungen illegaler Einwanderer zu verhindern.

Brüssel hat dagegen mit der in Aussicht gestellten Abschaffung des Visumzwanges die Büchse der Pandora geöffnet. Allen Abwiegelungen zum Trotz: Ihre Bevölkerungsüberschüsse und Sozialprobleme exportiert die Türkei noch immer nur zu gerne in andere, vorzugsweise europäische Staaten. Die Folgen dieser Brüsseler Fehlentscheidung mit Methode wird wieder vor allem Deutschland zu tragen haben: Gegen den bevorstehenden visafreien Ansturm aus Anatolien wird selbst die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme nur mehr als laues Lüftchen erscheinen.

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