20.12.13 / Meldungen

Meldungen

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

WIESBADEN. Hessen wird als erster deutscher Flächenstaat eine schwarz-grüne Regierung bekommen. In der Nacht zu Dienstag einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Der Zeitplan der künftigen Koalitionspartner sieht am Sonnabend eine Absegnung des Vertrags durch die Parteigremien vor. Einen Tag vor Heiligabend soll die Unterzeichnung stattfinden. Während die Grünen möglichst früh eine Festlegung anstreben, hält sich Bouffier in Personalfragen bedeckt. Klar ist nur, daß CDU-Chef Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt. TarekAl-Wazir übernimmt das bisher von der FDP geführte Wirtschaftsministerium. Auch das Umweltministerium fällt an die Grünen. Zusätzlich wird im Sozialministerium eine Staatssekretärsstelle für Integration und Antidiskriminierung geschaffen. Mitte Januar soll die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. (FA)

Linksextremisten greifen SPD-Zentrale an

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Angriff auf die Bundeszentrale der SPD in Berlin bekannt. Nach Angaben der Polizei bewarfen etwa 15 vermummte Personen in der Nacht zu Dienstag das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg mit Pflastersteinen. Bei der Attacke wurden 14 Fensterscheiben beschädigt. Nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT sind für die Tat Linksextremisten verantwortlich. Am Dienstag wurde ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ veröffentlicht. Darin begründen die mutmaßlichen Täter den Angriff mit der Zustimmung der SPD zur Großen Koalition. „Fühlt euch gesteinigt, Mitglieder der SPD für euer Votum“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Die SPD sei nach Ansicht der Linksextremisten eine „Erfindung deutscher Autoritäten zur Kontrolle der Menschheit“. Der Angriff solle ein Beweis sein für den „sozialen Krieg“ in Deutschland. (krk)

Zwischenbilanz zur Pädo-Affäre der Grünen

GÖTTINGEN. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat einen ersten Zwischenbericht zur Verstrickung der Grünen in Pädophilenkreise vorgelegt. Das Institut wurde dazu von der Partei beauftragt. Es sei für die Grünen „ganz unvermeidbar, sich zu erinnern, auch wenn es qualvoll und ‘elektoral abträglich’ sein mag“, zieht die Studie als Fazit. „Die Beteiligten mußten sehr genau gewußt haben, was sie tatsächlich debattiert und beschlossen hatten und welche Grenzlinien dabei vage gelassen oder bewußt überschritten worden sind.“ Zwar seien die Grünen „weder der erste noch der einzige Ansprechpartner für pädophile Aktivisten gewesen“, doch aufgrund ihres kulturellen Anspruchs und ihrer Organisationsstruktur habe die Partei „einen besonderen Resonanzboden für Anliegen von Minderheiten und Randgruppen“ geboten. (FA)