03.01.14 / Meldungen

Meldungen

Kommissarischer Vorstand führt NPD

Dresden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist zurückgetreten. Gleichzeitig legte er sein Amt als Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen nieder. Als Grund gab die Partei eine „schwere Krankheit“ des 42jährigen an. „Es geht in Richtung Burn-out“, sagte Pressesprecher Frank Franz der JUNGEN FREIHEIT. Sein Landtagsmandat werde Apfel jedoch vorerst behalten. Seine bisherigen Aufgaben im Bundesvorstand sollen kommissarisch die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden Udo Pastörs, Frank Schwerdt und Karl Richter übernehmen. Wer neuer Fraktionschef im sächsischen Landtag wird, war zunächst unklar. Apfel hatte sich Ende 2011 in einer Stichwahl gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt durchgesetzt. Auch ihm war es jedoch nicht gelungen, die internen Querelen zu beenden. Voigt ließ offen, ob er nochmals seinen Hut in den Ring um den Parteivorsitz werfen werde. Derzeit habe er keine entsprechenden Ambitionen. (ho/krk)

Gänswein verteidigt Tebartz-van Elst

Berlin. Erzbischof Georg Gänswein, Präfekt des Päpstlichen Hauses und Privatsekretär Benedikts XVI., hat die Deutsche Bischofskonferenz für ihre Haltung im Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst kritisiert. Das Gremium haben kein Recht, den Rücktritt des Bischofs zu fordern, sagte Gänswein dem Magazin Cicero. Tebartz-van Elst war im Oktober von Papst Franziskus beurlaubt worden, nachdem der Bischof wegen der Steigerung der Baukosten für den Neubau des Limburger Bischofsitzes öffentlich in die Kritik geraten war. Nach Ansicht Gänsweins gehe es in Limburg tasächlich eher um Glaubens- und Richtungsfragen. „Führt Bischof Tebartz-van Elst seine Diözese als katholischer Bischof – oder will das Bistum einen Sonderweg beschreiten?“ Das „laute Geheul um die Ausgaben“ sei „nicht der wahre Grund für den Streit“. Es gebe in Limburg „Strömungen, die andere Ziele haben als eine Klärung finanzieller Verantwortlichkeiten“, sagte er. (ms)

Linkspartei kritisiert Fragen an Polizisten

Stuttgart. Die Linkspartei hat einen Fragebogen für Polizeianwärter in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Auf diesem müssen die Bewerber ankreuzen, ob sie extremistischen Organisationen angehören. Neben NPD und anderen rechtsextremen Gruppen werden auch der Jugendverband der Linkspartei solid und kommunistische Vereinigungen aufgeführt. „Statt diskriminierender Gesinnungsschnüffelei gegen Linke wäre es an der Zeit, endlich gegen Neonazis präventiv und strafrechtlich vorzugehen“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Linkspartei). Sie vermutet, die rot-grüne Landesregierung wolle „linksdenkende Menschen“ stigmatisieren. (ho)