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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/14 / 10. Januar 2014 Parteien, Verbände, Personen Bayernpartei Die Bayernpartei hat vor Belastungen der bayerischen Steuerzahler durch „Seniorenmigration“ gewarnt. Zwar sei es „niemandem zu verübeln“, daß er seinen Lebensabend „lieber in einer Seniorenresidenz am Chiemsee als in einem Brandenburger Plattenbau mit minutengenau kalkulierter Fließbandpflege“ verbringe, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei Florian Weber. Da die pauschalen Zahlungen aus der Pflegekasse aber in der Regel nicht für die Betreibung von Altenheimen ausreichen würden, müsse am Ende der bayerische Steuerzahler die Gelder für die Bürger anderer Bundesländer aufbringen.
Bürger in Wut Die parlamentarische Gruppe Bürger in Wut, die mit zwei Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist, hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in der Hansestadt gestellt. Unter anderem erkundigt sich die Bürgerbewegung darin nach der Bewertung der linksextremen Internetplattform indymedia durch den Senat. Diese hatte unter anderem den Einsatz von Schußwaffen gegen Polizisten propagiert. Auch will die Gruppe um Jan Timke wissen, welche Konsequenzen der Senat aus den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg zieht.
Deutscher Anwaltverein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich erfreut über Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gezeigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen. Maas hat angekündigt, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Frühjahr zur Vorratsdatenspeicerung abwarten zu wollen. „Es ist erfreulich, daß der EuGH die EU-Richtlinie kritisch unter die Lupe nimmt. Bis zu einer Entscheidung ist jede nationale Umsetzung sinnlos“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer. Je intensiver ein Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte sei, desto größer sei auch die Verpflichtung des Staates, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
DSU In der Debatte um die Verhinderung sogenannter Armutseinwanderung hat die Deutsche Soziale Union (DSU) CSU-Chef Horst Seehofer „ein durchsichtiges und windiges Spiel zur Wählertäuschung“ vorgeworfen. Seehofer, so DSU-Vorsitzender Roberto Rink, schiele auf die Mitte März stattfindenden Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahlen im Mai. „Die CSU hat stets alle gegen das deutsche Volk getroffenen Vereinbarungen zugunsten der sogenannten Europäischen Union mitgetragen“, sagte Rink.
Gewerkschaft der Polizei „Einen sicherheitspolitischen Fehlstart“ nennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die im Koalitionsvertrag vereinbarte Voratsdatenspeicherung vorerst zu stoppen. Offenbar passe die seit Jahren verschleppte Vorratsspeicherung nicht in das parteipolitische Konzept des Sozialdemokraten, sagte GdP-Vorsitzender Oliver Malchow. „Die Politik könnte die Chance ergreifen, gemeinsam und im Dialog mit den polizeilichen Praktikern, die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland so zu regeln, daß diese auch als europaweite Blaupause taugen kann“, forderte Malchow.
Junge Liberale Die Kosten der Energiewende mit einem EEG-Streckungsfonds zu finanzieren ist für die Jungen Liberalen eine „dreiste Attacke auf die Generationengerechtigkeit“. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte mit einem entsprechenden Vorstoß für Diskussionen gesorgt. „Durch sprachliche Tricksereien will die bayerische Wirtschaftsministerin damit versuchen, den Bürgern sinkende Energiepreise vorzugaukeln, während sie die tatsächlich entstehenden Kosten auf meine, die jüngere Generation abschiebt“, warf ihr der Bundesvorsitzende Alexander Hahn vor.
Piratenpartei Die 27 Jahre alte Frankfurterin Julia Reda ist zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl gewählt worden. Auf den zweiten Platz wählten die rund 600 Teilnehmer auf dem Wahlparteitag in Bochum den Politikwissenschaftler Fotios Amanatides. Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, die kurzfristig zur Wahl angetreten war, konnte sich den dritten Listenplatz sichern.
Philipp Rösler Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird künftig „Managing Director“ beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Cologny. „Ich kann Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hier zusammenholen und motivieren, globale Herausforderungen zu bewältigen – das ist großartig“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 gegründet. Es ist bekannt für seine jährlichen Spitzentreffen im Schweizer Skiort Davos.
SPD Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, erwartet sich von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ein wichtiges Signal zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „In drei Mitgliedsstaaten liegt die Jugendarbeitslosenquote zum Jahresende über 50 Prozent, in weiteren zehn Ländern der EU ist mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit“, erklärte Schäfer. Die Sozialdemokraten unterstützten Griechenland darin, die soziale Dimension als eine wichtige Säule der Union festzuschreiben.
Zentralrat der Juden Die evangelische Kirche soll sich nach dem Willen des Zentralrats der Juden stärker „von bestimmten evangelikalen Kreisen“ distanzieren, die Judenmission betrieben. „Wer Juden die Heilsfähigkeit abspricht, spricht dem Judentum letztendlich ebenfalls die Daseinsberechtigung ab“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Das sei beleidigend. Ausdrücklich lobte er Äußerungen des jetzigen Präses der EKD, Nikolaus Schneider, der 2009 Judenmission als „theologischen Irrweg“ bezeichnet hatte. Auch forderte Kramer eine stärkere Distanz der evangelischen Kirche von Martin Luther. Daß dieser ein Antisemit gewesen sei, sei heute unumstritten, so Kramer. |