17.01.14 / Meldungen

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Tauber: Jede Abtreibung bedeutet Leid

BERLIN. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich dafür ausgesprochen, künftig wieder mehr über den Lebensschutz zu diskutieren. „Es kann uns nicht kaltlassen, daß es in Deutschland über 100.000 Abtreibungen im Jahr gibt“, sagte er der Welt. Zwar könne der Staat die Entscheidung für das Leben nicht erzwingen, dennoch bedeute jede Abtreibung auch Leid. An den gesetzlichen Regelungen, wonach Kindstötungen zwar verboten sind, aber nicht bestraft werden, wolle die Union jedoch nichts ändern. Zugleich sprach sich Tauber dafür aus, die Sterbehilfe zu verbieten. „Schon die Debatte darüber bringt uns weiter, weil wir dann auch stärker über Alternativen wie Palliativmedizin oder die Hospizbewegung sprechen“, betonte der CDU-Politiker. Die Debatte über den Lebensschutz tue der Gesellschaft gut. Eine solche Diskussion habe man beim Thema Spätabtreibung „Gott sei Dank“ wieder geführt. (ho)

Debatte um Armutszuwanderung

Düsseldorf. In der Debatte um Armutszuwanderung hat die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Klarstellung im Europarecht gefordert. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte die Chefin der Staatskanzlei der Rheinischen Post. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte unterdessen, Deutschen im Ausland ebenfalls den leichteren Bezug von Souialleistungen zu ermöglichen. „Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muß es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Rechte geben“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. (ms)

Zahl der Asylbewerber so hoch wie lange nicht

Berlin. Die Asylzahlen haben 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, beantragten im vergangenen Jahr 127.023 Personen Asyl in Deutschland. Das waren 49.372 (64 Prozent) mehr als im Jahr zuvor. 10.915 Asylbewerber erhielten 2013 gemäß Genfer Konventionen den Status eines Flüchtlings. Bei 9.213 weiteren Personen wurde zudem ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Deutschland habe damit die höchsten Asylzahlen aller EU-Mitgliedsstaaten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Die insgesamt fast 130.000 Asylbewerber angemessen unterzubringen, war für die Länder und Kommunen nicht immer einfach, insbesondere wenn man sich verdeutlicht, daß allein im Jahr 2013 mehr Asylbewerber kamen als in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen.“ Die meisten Asylbewerber stammten im vergangenen Jahr aus Serbien (18.001), gefolgt von Rußland (15.473) und Syrien (12.863). (krk)

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