© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/14 / 17. Januar 2014

Meldungen

Deutscher Konvertit in Afghanistan getötet

WAZIRISTAN. Ein deutscher Islamist ist bei einem amerikanischen Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet worden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach starb Patrick K. aus Offenbach bereits am 16. Februar 2012. Laut dem Bericht, der sich auf Internetbotschaften eines radikalislamischen Videoportals stützt, soll Patrick K. bereits als 16jähriger 2001 zum Islam konvertiert sein und zwischenzeitlich in der islamistischen Szene als Informant für deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. Patrick K. ist der erste deutschstämmige Konvertit, der in dem Konflikt umgekommen ist. (FA)

Volkspartei uneins über Abtreibungsreform

MADRID. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat die geplante Reform des Abtreibungsrechts als „ausgewogen“ verteidigt. „Wir sind die Partei, die das Recht auf Leben verteidigt“, sagte er auf einer Konferenz der Regionalvorsitzenden seiner Volkspartei (PP). Dennoch müsse weiter am Text gearbeitet und Verbesserungen erzielt werden. Damit griff Rajoy die Kritik zahlreicher liberaler PP-Politiker auf, denen die von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón ausgearbeitete Novelle zu weit geht. Im Dezember hatte das Kabinett den Entwurf gebilligt, dem zufolge Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen und bei schweren Gesundheitsrisiken für Mutter oder Fötus legal sein sollen. 2010 hatte der sozialistische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero das Abtreibungsrecht des Landes liberalisiert. Nach derzeitigem Recht sind Abtreibungen bis zur 14. Woche ohne Angaben von Gründen straffrei. (tb)

No-Spy-Abkommen vor dem Aus

WASHINGTON. Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR bestehe in BND-Kreisen kaum noch Hoffnung auf ein Abkommen. Demnach hätten die USA sogar das Versprechen zurückgezogen, künftig keine Mitglieder der Bundesregierung mehr zu überwachen. Daraufhin soll BND-Chef Gerhard Schindler intern geäußert haben, unter diesen Voraussetzungen lieber auf ein Abkommen zu verzichten. „Die Amerikaner haben uns belogen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Noch im Sommer hatte NSA-Chef Keith Alexander eine Übereinkunft in Aussicht gestellt. Im Dezember hatte nach einem Bericht der New York Times die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice der Bundesregierung jedoch mitgeteilt, Berlin keine Sonderbehandlung zukommen zu lassen und somit keine Begehrlichkeiten anderer Staaten zu wecken. (tb)