© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/14 / 17. Januar 2014

Kein bayerisches Bier aus Holland mehr
Markennamen: Dem Handel mit Markenrechten wird immer öfter von Gerichten der Boden entzogen / Unterschiedliche Branchen betroffen
Werner Becker

Der Schweizer Bankier August von Finck hat 2010 die Namensrechte an Degussa erworben. Bei dieser Marke denken viele Menschen an Goldhandel. Mit „Degussa – Gold und Silber seit 1843“ bewarb das Unternehmen in den vergangenen Jahren sein Goldgeschäft.

Doch damit ist es nun vorbei. Das Oberlandesgericht München hat der Firma in zweiter Instanz verboten, diese Werbeaussagen weiter zu nutzen. Sie suggeriere damit eine Unternehmenskontinuität, die es überhaupt nicht gibt. Das Urteil könnte wegweisend sein. Daß Namens- und Markenrechte gekauft und weiterverkauft werden, ist in der internationalen Wirtschaft nichts Ungewöhnliches.

Doch zu Werbezwecken darf ein alter Name nun nicht ohne weiteres eingesetzt werden. So verbot der Bundesgerichtshof im vergangenen November einem niederländischen Bierbrauer den Vertrieb seiner Marke „Bavaria“. Bei dem Bier handele es sich nämlich nicht um die Weiterführung einer Marke, sondern um eine bewußte Irreführung. Friedrich Düll, der Präsident des Spitzenverbandes der Bayerischen Brauwirtschaft, wertete das Urteil als „Meilenstein in der Bekämpfung von Trittbrettfahrern, die sich bewußt über die Aufmachung und Kennzeichnung von außerbayerischen Bieren an den guten Ruf unseres Volksgetränks anlehnen“.

Nokia-Handys kamen die längste Zeit aus Finnland

Gerade im umkämpften Biermarkt ist der Ankauf von Marken ein beliebtes Geschäft. Hunderte mittelständische Brauereien sind schon einem Verdrängungswettbewerb zum Opfer gefallen und wurden von Großkonzernen geschluckt. Da sich die regionalen Biersorten durchaus großer Beliebtheit erfreuten, gibt es die alten Marken teilweise bis heue in unveränderter Aufmachung. Die Rezepturen unterliegen ohnehin dem Betriebsgeheimnis.

Auch der Handy-Markt ist in Bewegung. Im vergangenen Sommer hatte Nokia sein Smartphone Lumia auf den Markt geworfen. Nun hat der finnische Hersteller den Kampf gegen die starke Konkurrenz von Samsung und Apple aufgegeben und seine Mobilfunk-Sparte unter das Dach des Software-Riesen Microsoft gerettet. Nokia erhielt 5,44 Milliarden Euro für das Handy- und Dienstegeschäft und für die Nutzung von Patenten. Microsoft will damit verlorenen Boden gutmachen, kooperierte schon in den vergangenen Jahren eng mit den Finnen. Die Marke Nokia wird dennoch nicht ganz von den Smartphones verschwinden.

Den Angaben zufolge darf Microsoft den Namen noch zehn Jahre benutzen, aber nur für kleinere Mobiltelefone, die keine Smartphones sind. Das Lumia, welches den Marktführern iPhone (Apple) und Galaxy (Samsung) Konkurrenz machen soll, wird von Microsoft übernommen. Seinen Namen darf es übrigens behalten. Man werde gewährleisten, daß der Qualitätsstandard des Geräts gehalten und stetig weiterentwickelt wird, kündigte Microsoft an. Die Vorgehensweise ist offenbar völlig legal.