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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/14 / 24. Januar 2014
„No-Spy-Abkommen“ mit Amerika unwahrscheinlich Sich auf nicht einklagbare Rechte zurückzuziehen ist Krücke und Trostpflaster der Ohnmächtigen. Da mag Amerikas Präsident Barack Obama noch so versöhnliche Interviews vor aufgeblasenen deutschen Fernsehmoderatoren geben – sein „right or wrong – my country!“ ist eindeutig: Wenn es „einen für die nationale Sicherheit zwingenden Grund“ gibt, werden „Freunde und Verbündete“ auch künftig abgehört. So geht politisches Denken vom Ernstfall her. Staaten haben keine „Freunde“, sondern lediglich Interessen und allenfalls in diesen Verbündete. Wer glaubte, daß die amerikanischen Dienste im digitalen Zeitalter nicht wie schon im analogen ihr Spionagepotential in Deutschland und Europa nutzen würden, war entweder töricht, naiv oder verlogen. Wer glaubt, dergleichen mit „No-Spy-Abkommen“ oder bundesanwaltlichen Ermittlungen eindämmen zu können, ist es noch immer. Da hilft kein Lamentieren, da hilft nur: Dagegenhalten. Statt seine Ressourcen als Sozialamt der Welt oder für Euro-Rettereien und die Jagd auf Nazi-Schimären zu verplempern, könnte Deutschland ja auch zum Schutze seiner Bürger und seiner mittelständischen Wirtschaft in schlagkräftige Geheimdienste, eine eigenständige Internetindustrie und unabhängige europäische Kommunikationsstrukturen investieren. Souveränität gibt es nicht geschenkt, man muß sie sich nehmen. |