© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/14 / 31. Januar 2014

Linksextreme Ausschreitungen in Wien
Gewalttourismus
Andreas Mölzer

Vergangenen Freitag befand sich die Wiener Innenstadt im Ausnahmezustand. Um gegen den angeblich rechtsextremen, von der FPÖ in der Hofburg veranstalteten Akademikerball zu „protestieren“, schlugen gewalttätige Linksextremisten Auslagen ein und demolierten Polizeifahrzeuge. Eigens zu den Krawallen angereist waren Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ aus Hamburg und Berlin, dem Vernehmen nach sollen sogar griechische Linksextremisten den Weg an die Donau gefunden haben.

In Europa hat sich ein gewaltbereiter Demonstrationstourismus etabliert, womit auch für die Europäische Union dringender Handlungsbedarf besteht. Was nämlich diese Elemente tun, hat nichts mehr mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu tun. Ganz im Gegenteil: Mit einer Hetzjagd auf politisch Andersdenkende sollen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Somit stellt sich die Frage, warum die EU – und nicht nur sie – die Augen vor dieser Gefahr für die Demokratie verschließt. Dringend notwendig wäre, die europäische polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren, sowie alle Möglichkeiten zur Überwachung zu nutzen, um dem Linksanarchismus im vorhinein den Boden zu entziehen.

 

Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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