© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/14 / 31. Januar 2014

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Füllhorn für die Fraktionen
Paul Rosen

Ein Geldsegen ist immer was Feines. Normale Arbeitnehmer kommen nur selten in diesen Genuß. Selbst die taz, beileibe kein wirtschaftsnahes Blatt, jammerte Anfang des Jahres ihren Lesern vor, „daß sich Leistung offenbar nicht mehr für jeden lohnt, sondern nur noch für die gut vernetzte Elite“. Während die Reallöhne zurückgehen, bekommen andere einen unerwarteten Geldsegen. Ohne daß groß danach gerufen worden wäre, wollen Union und SPD den beiden kleinen Oppositionsfraktionen Linke und Grüne die staatliche Unterstützung erhöhen.

Bei den Grünen ahnt man offenbar, was der Hintergrund für die Ausschüttung des Füllhorns ist und versichert, man werde sich die Parlamentsrechte nicht abkaufen lassen. Aber mit diesen ist es ohnehin nicht weit her. Linke und Grüne vereinigen gerade einmal 20 Prozent der Sitze auf sich, haben entsprechend wenig Redezeit, können auch zu zweit keine Untersuchungsausschüsse initiieren und kein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. Allerdings zeigen die regierenden Großdemokraten ein Einsehen und werden vermutlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, der die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufklären soll.

Und mehr Geld soll es geben. 130 Millionen Euro beträgt die Staatsfinanzierung der Bundestagsfraktionen insgesamt. Da wurden in den vergangenen Jahrzehnten üppige Apparate geschaffen. 271.258 Euro bekam im vergangenen Jahr jede Fraktion monatlich – unabhängig von der Größe. Der Betrag Seigt 2014 auf 373.820 Euro. Zusätzlich gibt es für jeden Abgeordneten einen Zuschlag von 7.751 Euro monatlich (steigt auf 7.804). Wer in der Opposition ist, bekommt für seinen Abgeordneten noch einen Zuschlag von zehn Prozent pro Person (plus 775 Euro; steigt auf 780 Euro.) Wird dieser Oppositionszuschlag nur um einen Prozentpunkt angehoben, so spült das jeder Fraktion rund 60.000 Euro pro Jahr mehr in die Kassen. Während Arbeitnehmer sich in der Regel mit geringen Erhöhungen begnügen müssen und Kleinsparer nicht einmal mehr ein Prozent Zinsen erhalten, werden sich die Oppositionsfraktionen kaum mit Kleckerbeträgen abspeisen lassen.

Im Bundestag wird nur zu gerne draufgesattelt. In der letzten Legislaturperiode stellte die CDU/CSU den Bundestagspräsidenten, und jede Fraktion steuerte einen Vizepräsidenten bei. Nachdem die FDP aus dem Parlament flog, hätte man auf einen Vize verzichten können. Doch Union und SPD beschlossen sich je einen zusätzlichen Vizeposten zu gönnen, so daß Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt sechs Stellvertreter hat.

Was dem Bundestag recht ist, ist der Regierung billig. Die Zahl der Staatssekretäre und gleich hoch besoldeter Regierungsbeauftragter wächst auf 61, drei mehr als bisher. Die meisten von ihnen sind unterbeschäftigt. Schon in Bonn gab es ein Bonmot, wonach besonders die Parlamentarischen Staatssekretäre eine nützliche Einrichtung sind: Sie erledigen die Arbeit, die es ohne sie nicht geben würde.

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