© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/14 / 31. Januar 2014

Großkonzerne und Zentralisierer drangsalieren Maktteilnehmer
Die Freihandelszonenlüge
Ronald Gläser

Eine Freihandelszone einzurichten geht einfach: In einem bestimmten Gebiet beschließen die zuständige Regierung oder die Regierungen dies: Es dürfen alle Güter zollfrei eingeführt und ausgeführt werden. Punkt. Fertig ist die Freihandelszone. Was wir derzeit an Verhandlungen zwischen den USA und der EU erleben, hat mit einer Freihandelszone, die den Namen verdient, nichts zu tun. EU-Kommission und US-Regierung mißbrauchen den positiv besetzten Begriff, um ein neues Vertragsmonster auszuhandeln.

Was genau wird bei den seit Monaten laufenden Gesprächen verhandelt? Nur wenig ist durchgesickert. Soviel steht fest: Es sollen allerlei Standards festgeschrieben werden (Nahrungsmittel, Technik etc.). Kritiker wie Max Otte vermuten, daß dahinter die Großkonzerne stecken, die mittelständische Konkurrenten aus dem Feld schlagen wollen. Auch steht zu befürchten, daß die Überwachung im Netz weiter intensiviert wird. Denken wir nur an das ebenfalls klammheimlich ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta.

Die Geheimniskrämerei der Beteiligten untermauert die Befürchtung.Widerstand kommt fast nur von links, aus der Attac-Ecke und von selbsternannten Umwelt- und Verbraucherschützern. Von Leuten also, die Fracking für Teufelszeug halten und glauben, die Verbraucher könnten sich nicht selbständig im Supermarkt gegen Genmais oder Chlorhühner entscheiden. Deshalb und wegen des sympathisch klingenden Titels könnte der Beobachter annehmen, es handle sich bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft um eine gute Sache. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Regierungen tatsächlich eine Freihandelsszone errichten wollten, könnten sie es mit einem Federstrich wie eingangs beschrieben tun.

Stattdessen wird monatelang im Geheimen um Einzelheiten gerungen. Es steht zu befürchten, daß am Ende weniger Freiheit für den Bürger dabei herauskommt, während die Senkung der ohnehin niedrigen Zölle durch neue Steuererhöhungen in den Einzelstaaten schnell wieder zunichte gemacht wird.

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