© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/14 / 07. Februar 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Neue gleichberechtigte Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind Holger Arppe und Matthias Manthei. Das hat am vergangenen Wochenende der Landesparteitag in Güstrow entschieden. Der bisherige AfD-Landeschef Leif-Erik Holm war aus beruflichen Gründen nicht wieder angetreten.

AfD Thüringen

Die Sprecherin der AfD in Thüringen, Michaela Merz, ist auf dem Landesparteitag in Arnstadt am vergangenen Wochenende von ihrem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte sie mangelndenRückhalt im Landesvorstand. Für die Landtagswahl am 14. September wählte der Parteitag 15 Kandidaten. Spitzenkandidat wurde Björn Höcke aus dem Eichsfeld. Der Kreissprecher von Erfurt, Oskar Helmerich, kam auf den 2. Platz. Corinna Herold aus Erfurt belegte den 3. Platz.

Bayernpartei

Anläßlich der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bayernpartei angemahnt, aus den Fehlern der Geschichte zu lernen. Es sei nicht weltabgewandt, sich nicht in andere Konflikte einzumischen, schrieb Parteichef Florian Weber dem Bundespräsidenten ins Stammbuch. Dieser hatte zuvor eine stärkere deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen angemahnt. Schon das Deutsche Reich, so Weber, hatte den Anspruch angemeldet zu einer militärisch bestimmenden Macht zu werden. „Aus deutscher Sicht war die gewaltsame Reichseinigung 1870/71, der letzte große Mosaikstein der preußischen Eroberungspolitik, der unmittelbare Wegbereiter auf alle militärischen Auseinandersetzungen, die folgen würden.“

www.bayernpartei.de

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Verschwendung vorgeworfen. Trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus, sagte Präsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Merkel stehe dem zahlenmäßig größten Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik gegenüber, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. Der Steuerzahlerbund sieht im derzeitigen Bundeshaushalt ein Einsparpotantial von bis zu 20 Milliarden Euro. „Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet“, monierte Holznagel.

www.steuerzahler.de

Freie Wähler

Mit der Forderung nach mehr Transparenz, Regionalität und Bürgerbeteiligung ziehen die Freien Wähler in den Europawahlkampf. „Europa muß näher an den Bürger rücken“, untermauerte Spitzenkandidatin Ulrike Müller die Position ihrer Partei. Die Interessen der Bürger müßten zur Grundlage aller Entscheidungen in Brüssel werden. „Wir wollen weniger Zentralismus, dafür die Heimat stärken und regionale Identitäten sichern.“

Deutsches Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine grundlegende Reform der Familienförderung in Deutschland. Dazu gehöre eine Anpassung des Steuer- und Abgabesystems, „um die aktuell noch immer bestehende übermäßige Belastung von Familien endlich zu beenden“, sagte Präsident Thomas Krüger. Familienförderung müsse es Familien ermöglichen, ein eigenverantwortliches Leben mit Kindern zu führen. Dabei müsse verstärkt Wert auf Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. So könne durch eine Befreiung des Kinderexistenzminimums von Sozialbeiträgen „eine deutliche Entlastung erreicht werden“.

Junge Alternative

Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer JA-Chef und damit Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Torsten Heinrich ist Philipp Ritz. Zu seinen Stellvertretern wurden Damian Lohr und Benjamin Nolte bestimmt.

Verband der Deutschen Ingenieure

Der Verband der Deutschen Ingenieure (VDI) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den volkswirtschaftlichen Schaden durch Wirtschaftsspionage zu verharmlosen. „Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf fünfzig Milliarden Euro“, sagte Verbands-chef Ralph Appel der Rheinischen Post. Diese Zahl sei aber „viel zu niedrig“. „Ich gehe davon aus, daß der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage entsteht, mindestens hundert Milliarden Euro pro Jahr beträgt.“

CDU Essen

Nach dem Willen von Essens Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) sollen obdachlose Alkoholabhängige für Aufräumarbeiten mit Bier entlohnt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, stammt das Modell „Bier für Alkoholiker“, das Renzel bei einem Stadtgespräch der Essener CDU-Fraktion vorstellte, ursprünglich aus Amsterdam. Ziel sei es, den Obdachlosen einen geregelten Tagesablauf zu geben und die Orte sauber zu halten, die sie verschmutzt hatten. Außerdem will das Projekt ihnen helfen, durch das geregelte, maßvolle Trinken vom Alkohol wegzukommen. In den Niederlanden gilt das Modell nach Informationen der Zeitung als Erfolg. Wie Renzel sagte, soll in Essen nun über die Umsetzung mit dem Jobcenter und der Suchthilfe diskutiert werden.

Ulrich Lange

Auch bei knappen Kassen sollten Kommunen in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur investieren. Das fordet der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU). Es sei wissenschaftlich belegt, „daß eine sinnvolle und systematische Förderung des Radverkehrs eine Abnahme der Autofahrten bewirkt“, sagte Lange. Radfahren sei ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Luftqualität und zur CO2 Minderung in den Städten. „Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle von ÖPNV, carsharing und Fahrrad sollen weiter gefördert werden“; forderte Lange. Dazu gehörten auch Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und touristischen Attraktionen sowie Verleihstationen für Fahrräder.