© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/14 / 07. Februar 2014

Meldungen

Grüner kritisiert Doppelmoral der Linken

Wien. Der österreichische Grünen-Politiker Efgani Dönmez hat die Haltung seiner Partei gegenüber den Ereignissen rund um den Akademikerball, bei dem Randalierer des „Schwarzen Blocks“ die Polizei attackierten und einen Sachschaden in Höhe von einer Million Euro anrichteten, kritisiert. Laut Medienberichten hatten die Jungen Grünen die Domain der Internetseite nowkr.at, auf der Parolen wie „Unseren Haß könnt ihr haben“ zu finden waren, angemeldet. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten erklärte der Bundesrat, daß man als Partei, darauf achten sollte, „wer welche Inhalte auf grüne Homepages“ stelle. Überhaupt, so Dönmez weiter, sei der Protest gegen den Ball zu einer „Art Folklore“ mutiert. Zudem kritisierte der Politiker die „Doppelmoral der Linken“: „Wenn nationalistische Erdoğan-Anhänger in Wien skandieren ‘Wir sind die Soldaten Erdoğans’, dann halten wir die Meinungsfreiheit hoch. Wenn sich nationalistische Burschenschafter in der Hofburg treffen, schreien wir Skandal.“(ctw)

Streit behindert Aufbau einer neuen Rechtspartei

ROM. Bereits vor der offiziellen Gründungsversammlung Mitte Februar steht die geplante Neugründung der „Nationalen Allianz“ (AN) in Italien vor dem Aus (JF 6/14). Hintergrund ist ein Streit zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister von Rom, Gianni Alemanno sowie dem Ex-Regionalpräsidenten von Latium, Francesco Storace, über den Namen der neuen Partei. Nachdem der Gründungsausschuß der „Nationalen Allianz“ der im Parlament vertretenen Rechtspartei „Brüder Italiens“ um den ehemaligen Verteidigungsminister Ignazio La Russa erlaubt hat, Namen und Symbol der AN zu verwenden, erklärten Alemanno und zahlreiche Mitstreiter ihre Bereitschaft, künftig unter dem Namen „Brüder Italiens – Nationale rechte Mitte“ anzutreten. Unter diesen Voraussetzungen sind ursprüngliche Bündnispartner wie Storace („Die Rechte) und Luca Romagnoli von der neofaschistischen Sozialbewegung „Flamme“ nicht bereit, ihre Organisationen zu überführen. Beide wollen nun zur Europawahl mit der Liste „Bewegung Nationale Allianz“ antreten. Laut Umfragen würden beide Listen den Einzug nach Straßburg mit nur zwei Prozent verfehlen. (fc)