© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/14 / 07. Februar 2014

Daniel Bahr als Berater in die USA
Obamacare ist nicht zu helfen
Ronald Gläser

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß frühere FDP-Minister wie Philipp Rösler und Daniel Bahr nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht gleich zu Lobbyverbänden der Großindustrie oder auf Versorgungsposten in Staatsbetrieben wechseln. Bahr will künftig als Gastdozent an der Universität von Michigan Vorlesungen über Gesundheitsökonomie halten. Außerdem hat er beim Center for American Progress als Berater angeheuert. Das ist ein ganz linker Thinktank, der von Funktionären der Clinton-Regierung gegründet wurde und unter anderem von staatsnahen Konzernen finanziert wird. Das ist etwa so, als wäre er in Deutschland zur DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung gewechselt. John Podesta, Clintons früherer Stabschef und Boß von American Progress, berät Präsident Barack Obama bei seinem Megaprojekt Gesundheitsreform. Bahr soll als Experte hinzugezogen werden. Ein Zyniker fragt sich an dieser Stelle: Hat den Amerikanern die Frankfurter Schule nicht gereicht?

Die Amerikaner stehen vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich das Vorhaben einer Zwangseinheitskrankenkasse, also des Trabants unter den Versicherungen, zum größten Desaster von Obamas Amtszeit entwickelt. Der Präsident selbst hat den Stolperstart bereits als „größten Fehler im Jahr 2013“ bezeichnet. Millionen Bürger haben wegen des Gesetzes schon ihre private Krankenversicherung verloren. Obama hatte ihnen tausendmal klar und deutlich versprochen: „Wer seine (private) Versicherung behalten will, der kann sie behalten.“ Doch jetzt, da sein Gesetz in Kraft getreten ist, kündigen die Versicherungen massenhaft ihren Kunden oder ändern die Bedingungen massiv zu ihren Ungunsten. Steigende Prämien für alle sind die Folge. Der Unmut ist groß. Es klingt wie ein Witz, daß ausgerechnet Daniel Bahr, der in seiner Amtszeit außer einer „genderkorrekten“ Sprache keine Akzente gesetzt hat, jetzt Obamacare retten soll.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen