© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/14 / 14. Februar 2014

Meldungen

Große Koalition: Neuer Streit um Doppelpaß

Berlin. Der Großen Koalition droht ein neuer Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern ausländischer Eltern den Doppelpaß zu ermöglichen, wenn diese in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. In der SPD stößt nun die im Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehene Regelung auf Kritik, nach der betroffene Kinder nur von der Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft freigestellt werden, wenn sie einen Schulabschluß beziehungsweise ihren Schulbesuch nachweisen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte diese Regelung im Tagesspiegel als „etwas merkwürdig“. Die Koalition habe die Abschaffung der Optionspflicht beschlossen und wollte nicht die Bedingungen dafür verschärfen, daß Einwandererkinder den deutschen Paß behalten können. (ms)

Fraktionen einigen sich auf Diätenerhöhung

BERLIN. Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten verständigt. In zwei Schritten sollen demnach die monatlichen Bezüge von derzeit 8.252 Euro um jeweils 415 Euro aufgestockt werden. Die erste Erhöhung ist für Juli 2014, die zweite für Januar 2015 geplant. Ein einfacher Abgeordneter bekäme dann 9.082 Euro, was einer Anhebung der derzeitigen Bezüge um 10,1 Prozent entspricht und damit auf dem Niveau des Gehalts eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof liegt, rechnete die Welt vor. Neu ist eine Koppelung der Diäten an einen Inflationsausgleich. Ab Juli 2016 sollen die Bezüge an die durchschnittliche Verdienstentwicklung der Bruttolöhne in Deutschland angepaßt werden. Damit erhöhen sich künftig Diäten automatisch.Einsparungen sind in der Altersvorhersorge der Abgeordneten geplant. (FA)

Kommentar Seite 2

Riexinger: „Lucke ist ein Lügner und Brandstifter“

BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Alternative für Deutschland (AfD) für ihre Haltung zur Schweizer Volksabstimmung über Masseneinwanderung scharf kritisiert. AfD-Chef Lucke sei ein „Lügner und Brandstifter“, sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. „Er weiß ganz genau, daß Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müßte.“ Lucke hatte die Abstimmung in der Schweiz gelobt und gesagt, er wünsche sich für Deutschland ebenfalls die Möglichkeit, daß das Volk über Art und Umfang der Einwanderung in die Bundesrepublik abstimmen könne. Riexinger warf Lucke dagegen vor, das Schweizer Votum für den Europawahlkampf zu mißbrauchen. Die AfD sei keine Anti-Euro-Partei, sondern eine „Anti-Grundgesetz-Partei“. (krk)

Umfrage der Woche

Bundeswehr: Schwächen Frauen in der Armee die Kampfkraft?

Ja, denn Frauen sind in der Regel Männern körperlich unterlegen. 49 %

Nein, Frauen verfügen über andere Kompetenzen und stärken damit sogar die Truppe. 9 %

Ja, denn Frauen gefährden auch die Kameradschaft in der Truppe. 40 %

Nein, Frauen sind genauso leistungsstark und belastbar wie Männer. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1313

Aktuelle Umfrage: Schweiz: Sollte auch in Deutschland über die Einwanderung abgestimmt werden?

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