© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/14 / 21. Februar 2014

Meldungen

Deutsche würden wie Schweizer abstimmen

Berlin. Bei einer Volksabstimmung würde sich die Mehrheit der Deutschen ebenso wie die Schweizer dafür aussprechen, die Einwanderung zu begrenzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag der Deutschen Welle hervor. Demnach würden sich 48 Prozent der Deutschen für eine Zuzugsbegrenzung aussprechen, 46 Prozent dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung für eine restriktivere Einwanderungspolitik mit 84 Prozent unter den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD). Die Wähler von CDU und CSU sprachen sich zu 51 Prozent für eine Begrenzung aus, unter den Anhängern der Linkspartei waren es 42 Prozent. Deutlich niedriger fällt die Zustimmung für eine Beschränkung der Einwanderung bei SPD (39 Prozent) und Grünen (29 Prozent) aus. Ein Unterschied läßt sich auch zwischen Ost und West feststellen. Laut der Umfrage, für die 1.001 Deutsche befragt wurden, wollen 45 Prozent der Bürger im Westen und 56 Prozent in den östlichen Bundesländern den Zuzug von Ausländern beschränken. (ms)

 

Bundesregierung verteidigt Freizügigkeit

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Freizügigkeit für EU-Bürger trotz der Probleme mit der Integration von Rumänen und Bulgaren in Deutschland verteidigt. Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten trage zu Wohlstand und Entwicklung bei, sagte de Maizière nach einem Treffen mit Ministern aus Rumänien und Bulgarien in der vergangenen Woche in Berlin. Allerdings gebe es gegenwärtig auch „einen Anteil“ von Zuwanderern, die in einigen Ballungsräumen Probleme verursachten „und auch selbst vor große Probleme gestellt sind“. Nahles kündigte Hilfe für betroffenen Städte und Gemeinden an. „Die Kommunen wollen wir bei der Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer wo nötig unterstützen, sagte sie. (ms)

 

Kiesewetter warnt vor verengter Debatte

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf militärische Einsätze der Bundeswehr zu verengen. „Solche Einsätze sind keine Lösung, wenn sie nicht eingebettet sind in ein zivilmilitärisches Gesamtkonzept“, sagte er der Zeitung Das Parlament. „Wir sind bereit, im Ernstfall militärisch zu unterstützen, aber dazu gehören ein klares Einstiegs- und ein klares Ausstiegsszenario, also deutlich formulierte Ziele und auch eine Strategie, für den Fall, daß solch ein Einsatz scheitert.“ Deutschland brauche zudem eine grundsätzliche Debatte über Interessen und Aufgaben der Außenpolitik. (ms)

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