© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/14 / 21. Februar 2014

Parteien, Verbände, Personen

ADAC

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in den Beirat des ADAC berufen worden. „Der ADAC hat sich einen Neuanfang verschrieben. Neben den anstehenden Reformen muß Transparenz und Offenheit gelebt werden“, forderte Papier. Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Ich möchte dazu beitragen, daß der Reformprozeß gelingt und der ADAC seine Glaubwürdigkeit und damit seine Rolle in der Gesellschaft zurückgewinnt.“

www.adac.de

 

Bund der deutschen Landjugend

Der Bund der deutschen Landjugend (BDL) ist entsetzt über die Rentenpläne der Bundesregierung. „ Wer einen Monat braucht, um die Rente zu reformieren, darf sich über das Ergebnis nicht wundern“, sagte der jugendpolitische Sprecher des BDL, Sebastian Schaller. Fast 43 Prozent der CDU-Wähler und rund 40 Prozent der Wähler von CSU und SPD seien älter als 60 Jahre. „Der Einfluß der Älteren ist genauso deutlich wie die Wahlgeschenke der Großen Koalition“, kritisierte Schaller. Stattdessen fordere der BDL eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplanes des Bundes in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

www.bdl.landjugend.info/

 

Gewerkschaft der Polizei

Internationale Diebesbanden dürfen sich nirgendwo sicher fühlen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das Abkommen mit Polen zur besseren polizeilichen Zusammenarbeit beider Staaten müsse schnell beschlossen werden. „Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Bei den Bürgern, die in Bundesländern mit einer Grenze nach Osteuropa leben, verstärke sich jedoch der Eindruck persönlicher Unsicherheit. Dies könne zu einer Ablehnung des europäischen Gedankens führen. „Intensive Grenzkontrollen sind in Grenznähe und auf den Autobahnen im gesamten Bundesgebiet notwendig“, unterstrich Malchow.

 

Hartmannbund

Die Argumentation derer, die sich für eine Freigabe der „Pille danach“ stark machen, sei durch völlige Unkenntnis geprägt, kritisiert der Vorsitzende des Hartmannbunds – Verband der Ärzte Deutschlands, Klaus Reinhardt. „Hier geht es nicht um ein gesellschaftspolitisches Für oder Wider, sondern um medizinische Sorgfaltspflicht.“ Die „Pille danach“ führe unter anderem zu einem erhöhten Schlaganfall- und Thrombose-Risko. „Wenn der Gesundheitsminister die ‘Pille danach’ auch weiterhin verschreibungspflichtig belassen möchte, dann handelt er weise und umsichtig“, sagte Reinhardt.

www.hartmannbund.de

 

Linkspartei

Mit der früheren PDS-Chefin Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin zieht die Linkspartei in die Europawahlen im Mai. Hinter der 58jährigen Thüringerin folgen deren Europaparlamentskollegen Thomas Händel und Cornelia Ernst auf den Plätzen zwei und drei. Im Vorfeld hatte die Partei auf Drängen des Vorstands die Charakterisierung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ aus dem Programmentwurf zur Wahl gestrichen.

 

Lesben- und Schwulenverband

Trotz einer Regenbogenflagge auf ihrer Startseite zu Beginn der Olympischen Spiele im russischen Sotschi ist die Internetsuchmaschine Google beim Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) in die Kritik geraten. „Wir sind von unseren Mitgliedern darauf hingewiesen worden, daß in der Google-Suche homophobe Auto-Vervollständigungen angezeigt werden“, gab LSVD-Sprecher Manfred Bruns als Grund an. So würden bei der Suche nach „Schwule sind“ die Ergänzungen „krank“, „psychisch krank“, „ekelhaft“ und „widerlich“ folgen. Der LSVD habe Google daraufhin Ende Januar gebeten, diese „volksverhetzenden Auto-Vervollständigungen zu unterbinden“.

www.lsvd.de

 

Pro Quote

Der WDR ist ins Visier des Vereins Pro Quote gerückt, der sich für mehr Frauen in Spizenpositionen einsetzt. Pro Quote sei erschüttert über die Entscheidung des Senders, die „Koordinatorengruppe für crossmediale Projekte“ ausschließlich mit Männern zu besetzen. „Frauen hält man offenbar für verzichtbar, wenn es darum geht, die digitale Zukunft des WDR zu gestalten“, kritisierte Annette Bruhns, Vorsitzende von ProQuote Medien. Erst vor kurzem hatte der WDR eine neue Hörfunkdirektorin und eine Fernseh-Chefredakteurin ernannt.

www.pro-quote.de

 

Stefan Ruppert

Der 42 Jahre alte Stefan Ruppert ist zum neuen Vorsitzenden der hessischen FDP gewählt worden. Auf dem Landesparteitag erhielt der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer und religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion 95,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Die FDP vertrete „ein positives Menschenbild, das dem einzelnen etwas zutraut und private Lösungen vor staatlichen Lösungen sucht“, sagte Ruppert der evangelischen Nachrichtenagentur idea.

 

Thomas Silberhorn

Der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Er tritt damit die Nachfolge von Christian Schmidt (CSU) an, der nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) neuer Landwirtschaftsminister wird. Silberhorn gehört dem Bundestag seit 2002 an. Zuletzt war er Obmann der Union im Rechtsausschuß des Bundestags.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für Hebammen angemahnt. Der Beruf werfe bei den derzeitigen Vergütungen kaum noch Geld zum Leben ab, kritisierte der SSW-Gruppenchef im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms. Deswegen müßten die Löhne von Hebammen angehoben werden und eine Senkung der Versicherungsprämien erreicht werden.

www.ssw.de

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