© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/14 / 21. Februar 2014

Meldungen

„Euro Hawk“: SPD fordert zweite Chance

Passau. Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk erhält möglicherweise eine zweite Chance. „Es muß ernsthaft geprüft werden, ob der Euro Hawk nicht doch zum Erfolg geführt werden kann“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Passauer Neuen Presse. Es sei besser, diesen Weg weiterzugehen, als „viel Geld für eine deutlich schlechtere Lösung auszugeben“. Derzeit ist die Bundeswehr auf der Suche nach einem alternativen Trägersystem für das Aufklärungssystem „Isis“, für das die Drohne beschafft werden sollte. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Drohnenprojekt im Mai vergangenen Jahres wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen. Daraufhin hatte die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingesetzt. (ms)

 

Fall Edathy: Diskussion über schärfere Gesetze

BERLIN. In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy haben mehrere Unionspolitiker dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Bildern mit nackten Kindern unter Strafe zu stellen. Bisher unterscheidet das Strafrecht bei Kinderpornographie zwischen zwei Kategorien. Bei der ersten handelt es sich um eindeutig kinderpornographisches Material. Bei Kategorie zwei geht es um Bilder mit nackten Kindern. Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich im Fall von Sebastian Edathy wohl um Bilder der zweiten Kategorie und damit um nicht strafbares Material. Der Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings (CDU) forderte ein generelles Verbot der gewerblichen Verbreitung solcher Bilder. Auch bloße Nacktaufnahmen könnten Kinderseelen verletzen, sagte Krings der Rheinischen Post. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für eine Verschärfung der Gesetzeslage aus. Wenn sich der „Rauch“ in der Edathy-Affäre gelegt habe, „werden wir über die problematische Grauzone reden müssen, daß käuflich erworbene Nacktfotos von Kindern strafrechtlich nicht relevant sind“. (tb)

 

Neues Amt für Volker Rühe

Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) soll eine neue politische Aufgabe in Berlin übernehmen. Laut Spiegel soll er gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow eine vom Bundestag eingesetzte Kommission leiten. Diese soll untersuchen ob die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingeschränkt werden soll. Während sich die Union dafür ausgesprochen hat, lehnt die SPD eine entsprechende Gesetzesänderung bisher ab.

Innerhalb eines Jahres soll die neue Kommission ein Ergebnis präsentieren. (ms)

 

Umfrage der Woche

Sollte auch in Deutschland über die Einwanderung abgestimmt werden?

Ja, wir brauchen grundsätzlich mehr direkte Demokratie. 63 %

Nein, das Thema ist zu kompliziert für eine Volksabstimmung. 1 %

Ja, die Politik vertritt in der Einwanderungspolitik nicht die Mehrheit der Deutschen. 35 %

Nein, für solche Fragen muß weiterhin der Bundestag verantwortlich sein. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2067

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