© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Je weniger sich die Politiker ins Internet einmischen, desto besser
Hilfe, Netzneutralität droht
Ronald Gläser

Es hat schon seine Gründe, daß die Deutschen Konzernbossen, Politikern und Journalisten mißtrauen: In der großen GfK-Rangliste der vertrauenswürdigen Berufe kamen Unternehmer (Platz 26), Banker (29), Journalisten (31) und Politiker (34) auf die hinteren der insgesamt 34 Plätze. Vorne lagen übrigens Feuerwehrleute und Sanitäter. Wer die Debatte über Netzneutralität – beispielsweise im EU-Parlament – verfolgt, versteht, wie es zu diesen Zahlen kommt. Selten wird von allen Beteiligten so viel gelogen.

Worum geht es? Die Befürworter von Netzneutralität wünschen, daß der Staat dafür sorgt, daß Inter-netanbieter alle ihre Kunden gleich behandeln, ihnen also eine identische Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stellen. Geschähe dies nicht, würden einige Anbieter diskriminiert. Tatsache ist, daß die Deutsche Telekom, um ein prominentes Beispiel zu wählen, die eigene Tochterfirma Entertain bevorzugen will, damit diese ihre Videofilme schneller an den Kunden bringen kann als andere Firmen, die ähnliche Leistungen anbieten. Der Ex- und Quasi-Monopolist würde damit in der Tat seine Marktmacht ausnutzen, um Konkurrenten vom Platz zu jagen – und das wäre nicht in Ordnung.

In diesem Fall wäre ein einmaliges Eingreifen der Bundesnetzagentur angemessen, durch das der Telekom diese Vorgehensweise oder besser gleich der Betrieb einer Video-on-demand-Tochterfirma untersagt wird.

Aber bitte: keine neue Gesetzlawine unter dem Logo Netzneutralität. Dies ist nur ein Propagandawort, mit dem Politiker und Großkonzerne den staatlichen Eingriff in eine bislang weitgehend unregulierte Branche fordern. Wohin wird das führen? Am Ende wird das Internet ein „öffentliches Gut“, das so löchrig wie unsere Straßen, so baufällig wie unsere Schulen und so einseitig wie die GEZ-Sender ist. Das Internet ist vom Staat jahrelang nicht reguliert worden, und das hat ihm sehr gutgetan. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.