© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/14 / 07. März 2014

Wulff vom Vorwurf der Korruption freigesprochen
Nicht unabhängig
Christian Vollradt

Christian Wulff konnte das Gericht als Sieger verlassen. Der ehemalige Bundespräsident hatte alles verloren: Amt, Ansehen, Privatsphäre, Frau und wohl auch viele Freunde. Da konnte er nur noch gewinnen, und deswegen hatte er das Angebot, eine Geldauflage zu zahlen, damit ihm ein Verfahren in aller Öffentlichkeit erspart bliebe, ausgeschlagen.

Der große Verlierer ist nach allgemeiner Wahrnehmung nun die Staatsanwaltschaft, die erst als Tiger im Antikorruptionskampf gesprungen und nun blamabel als Bettvorleger gelandet ist: Sie habe nicht objektiv ermittelt, sondern nur einseitig Belastendes gegen Wulff vorgebracht, die Vorwürfe seien lächerlich, die Beweise dürftig gewesen. Zwei Jahre zog sich dieses Verfahren als Hängepartie hin, von der ersten Hausdurchsuchung bis zum Freispruch ... Unwillkürlich fällt einem der alte Spott ein, die Staatsanwaltschaft sei die Kavallerie der Juristen: forsch, aber ein bißchen doof. Doch solche Häme ist hier wenig angebracht, eher die grundsätzliche Sorge um unseren Rechtsstaat. Nicht etwa übereifrige Ermittler sind das Problem, sondern die Tatsache, daß diese nicht unabhängig, sondern ihrem Dienstherrn, also dem Justizministerium und damit der Politik gegenüber weisungsgebunden sind. Dort hatte zu Beginn des Verfahrens gegen Wulff dessen Partei-Intimfeind Bernd Busemann (CDU) – jetzt Präsident des niedersächsischen Landtags – das Sagen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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