© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/14 / 07. März 2014

Bürgerprotest unter Polizeischutz
Baden-Württemberg: In Stuttgart gehen rund 1.000 Eltern gegen den „Bildungsplan 2014 “ der Landesregierung auf die Straße
Henning Hoffgaard

Etwa 1.000 Menschen haben am Wochenende in Stuttgart gegen das Vorhaben der Landesregierung demonstriert, Homosexualität im sogenannten Bildungsplan 2015 zu einem Schwerpunktthema im Unterricht zu machen. Auf Transparenten warnten die Teilnehmer vor einer Indoktrinierung der Kinder.

Knapp 40 Anhänger der linken Szene versuchten, die Demonstration zu verhindern und griffen dabei Teilnehmer und Sicherheitskräfte an. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter durch einen Tritt in die Genitalien verletzt. „Unter Einsatz mehrerer Hundertschaften und mit Unterstützung der Polizeireiter konnte die angemeldete Versammlung ihren Aufzug wie geplant bis vor das Staatstheater durchführen“, teilte das Polizeipräsidium mit.

Nachdem die Linksextremisten Eier und Tomaten auf die Demonstranten warfen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Insgesamt waren mehr als 400 Beamte im Einsatz. Zwei Personen wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung, gefährlichen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte angezeigt.

Grüne warnen vor Fundamentalismus

Der „Bildungsplan“ der Landesregierung sorgt bereits seit Monaten für Streit in Baden-Württemberg. Kritiker um den Pädagogen Gabriel Stängle werfen der Landesregierung vor, mit dem vorliegenden Entwurf über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Interessengruppen „propagieren die Thematisierung verschiedener Sexualpraktiken in der Schule als neue Normalität und stehen damit in einem krassen Gegensatz zur bisherigen Gesundheitserziehung“, heißt es etwa in einer Petition gegen den Bildungsplan, die von mehr als 200.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Die grün-rote Landesregierung warf ihren Gegnern vor, rückständige Positionen zu vertreten. „Hier werden Ängste geschürt“, warnte etwa Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Er sprach von einem Angriff auf Offenheit und Toleranz, die ihn störe und betroffen mache. Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte: „Das Vokabular erinnert an rechtsextreme und fundamentalistische Strömungen.“

Die Union dagegen verteidigte die Petition. Der Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, warf der Landesregierung vor, einen „Kulturkampf“ zu führen. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man das Thema im gesellschaftlichen Konsens begradigen könnte: indem man das Leitprinzip Toleranz und nicht das Leitprinzip sexuelle Vielfalt im Bildungsplan aufnimmt“, betonte Hauk. Grün-Rot habe dies jedoch kategorisch abgelehnt. Seiner Ansicht nach betrieben vor allem die Grünen „in allen Bereichen ihrer Politik einen Gesinnungsterrorismus“.

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