© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/14 / 07. März 2014

Dagmar Metzger geht stiften
Alternative für Deutschland: Die Pressesprecherin der Partei tritt zurück, um sich künftig einer Euro-kritischen Stiftung zu widmen
Marcus Schmidt

Ihren Rücktritt verkündete Dagmar Metzger am Dienstag mit zwei dürren Sätzen. Sie lege ihre Ämter als Pressesprecherin der AfD und kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand nieder, teilte sie ohne Gründe zu nennen mit. Diese lieferte wenig später der Bundesvorstand nach. Metzger wolle sich „anderen politischen Aufgaben“ widmen. Künftig werde sie sich in einer Euro-kritischen Stiftung engagieren und den politischen Zielen der AfD verbunden bleiben. „Sie wird nicht als parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland im Sinne des Parteiengesetzes fungieren“, heißt es abschließend. Dieser etwas unvermittelt auftauchende Satz ist wichtig, um zu verstehen, warum Metzger ihre Parteiämter niedergelegt hat.

Die von ihr vorangetriebene Gründung der „Stiftung für Freiheit und Vernunft“, die in der vergangenen Woche in München stattfand, hatte im Vorfeld für reichlich Wirbel innerhalb der AfD gesorgt. Einige Mitglieder interpretierten die Satzung der Stiftung so, daß Metzger sich einen lebenslangen Sitz im Stiftungsrat sichern wollte, um so dauerhaft Einfluß auf die Partei ausüben zu können. Vertreter des konservativen Flügels sahen darin einen Versuch Metzgers, die Partei nach links zu verschieben.

Für Irritationen sorgte zudem der Entwurf eines Vertrages zwischen der AfD und der Stiftung, mit dem die Partei dieser unter anderem die Zuständigkeiten für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland, die wissenschaftliche Forschungs- und Beratungstätigkeit sowie die Studienförderung abgetreten hätte. Dieser Vertrag, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ist jetzt, da die Stiftung nicht mehr parteinah im Sinne des Parteiengesetzes ist, vom Tisch.

In der AfD gibt es unterschiedliche Deutungen darüber, warum der Status der Stiftung so kurzfristig geändert wurde. Einige Geldgeber, die bereit seien, für eine Euro-kritische Stiftung zu spenden, wollten nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden, lautet eine der Erklärungen. Eine andere Interpretation der Ereignisse macht den Widerstand innerhalb der Partei gegen eine von Metzger geführte parteinahe Stiftung für den Kurswechsel verantwortlich. Der Bundesparteitag Ende März in Erfurt sollte nicht auch noch mit einer Diskussion über die Stiftung belastet werden.

Kritiker haben bereits einen Antrag vorbereitet, der die Entscheidung über die Gründung parteinaher Stiftungen allein dem Parteitag zuspricht und eine Offenlegung sämtlicher Verträge und Vereinbarungen zwischen der Partei und der Stiftung vorsieht. Wie sehr die neue Stiftung der AfD dennoch verbunden ist, zeigt sich nicht nur an Metzger, die trotz ihres Rücktrittes Mitglied in der Partei bleibt. Auf ihre Bitte hin gehörten auch der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland und der Bundesschatzmeister der Partei, Norbert Stenzel, dem Stiftungsrat an. Auch die beiden anderen Gründungsmitglieder der Stiftung, Christian Bayer und Steffen Schäfer, sind AfD-Mitglieder.

Widersprochen wird im Vorstand der Interpretation, der Rücktritt Metzgers sei ein Zeichen der Resignation des liberalen Flügels der AfD. Die Tatsache, daß mit Gauland ein ausgewiesener Konservativer in der Stiftung mitarbeite, zeige, daß sich die beiden Flügel der AfD nicht überworfen hätten.