© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/14 / 14. März 2014

Regierung und Versicherungskonzerne schröpfen die Versicherten
Eine Hand wäscht die andere
Ronald Gläser

In wenigen Wochen werde ein „Hilfspaket für Lebensversicherer“ auf den Weg gebracht, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Dieses Vorhaben wird die Inhaber von Versicherungspolicen Milliarden kosten. Es geht um die stillen Reserven der Versicherer. Sie sind gesetzlich verpflichtet, bei Vertragsende die Hälfte ihrer Gewinne an die Kunden abzuführen. Die Branche mußte wegen dieser sechs Jahre alten Regelung 2013 etwa drei Milliarden Euro extra ausschütten. Sie drängt daher seit Jahren auf eine Reform zu ihren Gunsten und ist nun offenbar am Ziel. Die Kunden verlieren möglicherweise noch im März ihren Anspruch auf diese Gewinnbeteiligung.

Einmal mehr zeigt sich, daß eine alte Gewißheit nicht mehr gilt: Hieß es früher, Handwerk habe goldenen Boden, so gilt dies nun für die Finanzwirtschaft. Seit Jahren bemüht sich die Politik. abgewirtschaftete Banken vor dem Bankrott zu retten, weil ... ja, warum eigentlich? Den Steuerzahlern gegenüber wird dies mit der angeblichen Alternativlosigkeit gerechtfertigt.

Ob es auch damit zu tun hat, daß Banken und Versicherungen die größten Parteienspender im Lande sind? Auf der anderen Seite verschlingen sie immer größere Geldbeträge für diverse Rettungsaktionen. Erst haftete der deutsche Staat für HRE, Commerzbank und Co. Dann über den ESM und andere Umverteilungsmonster für die zusammenbrechenden Finanzinstitute, die leichtfertig Geld in Pleitestaaten wie Griechenland angelegt hatten.

Zur Medizin der Banken- und Euro-Rettung gehört die Niedrigzinspolitik. Ohne Minizinsen könnte der Staat nie soviel Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, wie er für die Banken braucht. Das ist zwar kurzfristig gedacht, aber die Euro-Retter leben seit jeher von der Hand in den Mund. Die Neuregelung der Versicherungsprämien entspricht dieser Logik und ist nur ein weiterer Schritt der Interventionsspirale am Finanzmarkt. Begründet wird er auch damit, daß die Lebensversicherung wegen niedrigerer Zinsen schlecht dastünden. Fazit: Die Enteignung der Sparer gewinnt an Fahrt. Keine Pointe. Leider.

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