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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/14 / 28. März 2014
Staatsknete für zwielichtige Projekte Es war ein erster zaghafter Versuch. Als die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang 2011 die Extremismusklausel einführte, gab es im politischen Lager der Linken und ganz besonders in der Antifa-Szene einen Aufschrei. Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen und Fördergelder aus den Programmen des Ministeriums erhalten wollten, mußten sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Zudem mußten sie nun mit ihrer Unterschrift für die Verfassungstreue ihrer Projektpartner bürgen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wollte die Ministerin nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Kooperation mit Stiftung der Linkspartei Ebenfalls beabsichtigte Schröder damals, die öffentlichen Fördermittel gegen Rechtsextremismus von 24 Millionen auf 22 Millionen Euro zu kürzen, um mit dem eingesparten Geld den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zu fördern. Die Ankündigung ließ Grüne, linke Sozialdemokraten, Gewerkschaften und „Antifaschisten“ vereint Sturm gegen die Christdemokratin laufen. DGB-Vorsitzender Michael Sommer, ein ehemaliges Hochschulgruppen-Mitglied der westdeutschen SED-Schwesterpartei Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) forderte sogar, der Ministerin die Kompetenz für Extremismusbekämpfung zu entziehen und an das Bundesinnenministerium abzugeben. „Das ist ein hochbrisantes Thema für mich“, hatte Sommer damals gewettert. Nicht nur für ihn. Schließlich profitieren von den Fördergeldern zahlreiche linksradikale Organisationen, deren Projekte gegen Rechtsextremismus aus Mitteln des Innen-, des Familien- und des Arbeitsministeriums gespeist werden. Allein das Bundesfamilienministerium hat hierfür dieses Jahr eine Summe von 25,83 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Unter anderem unterhält es ein Beratungsnetzwerk, zu dem auch das linksradikale Antifaschistische Pressearchiv gehört. Die Bundeszentrale für politische Bildung steuert sechs Millionen Euro an Fördergeldern bei. Und das Bundesinnenministerium fördert zusätzlich gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium das Bündnis für Demokratie und Toleranz. Eine Million Euro pro Jahr stehen dafür zur Verfügung. Auch das Bundesarbeitsministerium schießt Geld dazu. Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte es den „Kampf gegen Rechts“ mit 7,7 Millionen Euro pro Jahr. 5,8 Millionen Euro kommen vom ESF, 1,9 Millionen vom Arbeitsministerium. Allerdings laufen hier die Mittel aus. Ab dem 1. Juli dieses Jahres sei die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig, sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Bundesländer beteiligen sich ebenfalls mit Fördermitteln. Zumeist handelt es sich um sogenannte Ausstiegs- und Beratungsprogramme, die mit Summen in Millionenhöhe ausgestattet sind. Das Land Brandenburg etwa hat für sein Programm „Tolerantes Brandenburg“ 1,2 Millionen Euro für dieses Jahr im Haushalt veranschlagt, Sachsen für sein Landesprogramm im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro. Selbst auf kommunaler Ebene wird Geld für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. So unterhält etwa die Stadt München eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Deren Leiterin ist Miriam Heigl, die noch 2005 für die marxistische Zeitschrift Prokla geschrieben hatte. Die Publikation tritt als Kooperationspartner des Internetportals Linksnet auf, das wiederum mit zahlreichen linksradikalen Antifa-Zeitschriften zusammenarbeitet. Beispielsweise mit dem Antifaschistischen Infoblatt und den Marxistischen Blättern. Darüber hinaus wird das Portal von der der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ hat etwa von seinen Fördergeldern 75.000 Euro dem Verein „Arbeit und Leben“ bewilligt. Als dessen Träger fungiert Sommers DGB. Knapp 80.000 Euro erhält die Aktion Zivilcourage. Der Verein wird unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Dossiers zum Thema Rechtsextremismus erstellte. Unterstützung erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung auch vom Bundesfamilienministerium, das Stiftungsprojekte fördert und bei der Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus mit der Stiftung zusammenarbeitet. Derzeit wird die Stiftung durch das Projekt „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gefördert. Sie unterhält Kontakt zu rund 250 sogenannten Kooperationspartnern, zumeist linke Gruppierungen. Andere Partner wiederum sind angesehene Unternehmen, mit deren Unterstützung die Stiftung sich Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen verschafft. Zudem ist sie für die Verteilung der Gelder an einzelne Initiativen zuständig. 2013 förderte sie den linksextremen Szene-Treff „Conne Island“ in Leipzig, ein Jahr zuvor den Verein Tacheles Uecker-Randow, zu dessen Partnern neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksjugend Solid auch die DKP-nahe VVN-BdA gehört. Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung ist die von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit tätige Journalistin Anetta Kahane. Tummelplatz linksradikaler Autoren Unter anderem gründete sie nach der Wende die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), die Projekte an Schulen organisiert. Mit dieser „Aufklärungsarbeit“ ist es ihr möglich, verstärkt Kinder und Jugendliche zu erreichen. Die RAA wird 2014 aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mit 53.000 Euro gefördert und erhält darüber hinaus auch Mittel vom Bundesfamilienministerium. Ihre Stiftung kooperiert bei den Aufträgen der BpB mit dem SPD-nahen Informationsportal „Blick nach Rechts“ (JF 17/09). Das Portal war von dem kommunistischen Publizisten Kurt Hirsch gegründet worden, der unter dem Decknamen „Helm“ als stellvertretender Leiter für die Desinformationsabteilung der Stasi tätig gewesen war. Als das Medium 1983 wegen Geldmangels eingestellt werden mußte, sprang die SPD ein und benannte das ursprünglich als Presseausschuß Demokratische Alternative bezeichnete Medium in Blick nach Rechts um. Zu Zeiten der rot-grünen Koalition hatte das Portal öffentliche Zuwendungen erhalten. So förderte das Bundesinnenministerium die Arbeit von Blick nach Rechts seinerzeit mit 56.000 Mark, obwohl einer Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge das Portal im Internet zu „offenkundig linksextremistischen Bewegungen“ verlinke. Ebenso unterstützt die Stiftung das Aussteigerprogramm „Exit“, das vom Bundesfamilienministerium mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Gegründet wurde die Initiative im Jahr 2000 von dem langjährigen SED-Mitglied und einstigen Oberstleutnant im Polizeiapparat der DDR Bernd Wagner sowie dem Neonazi-Aussteiger und Sohn überzeugter Kommunisten Ingo Hasselbach (JF 15/08). „Exit“ wird zudem durch die Aktion des Magazins Stern „Mut gegen rechte Gewalt“ gefördert. Wagner ist außerdem als Geschäftsführer der „ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur GmbH“ tätig, einer nach eigenem Bekunden „unabhängigen Beobachtungs- und Beratungsstelle für Menschenrechte und gegen Extremismus.“ Die Institution erhält Fördermittel vom Bundesarbeitsministerium und dem ESF, gehört darüber hinaus ebenso zum Netzwerk der Amadeu-Antonio-Stiftung wie das Internetportal „Netz gegen Nazis“. Letzteres wird von der Zeit, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Feuerwehrverband und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) unterstützt. Initiiert wurde das Portal, auf dem sich zahlreiche linksradikale Autoren tummeln, vom Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni di Lorenzo. 2010 hatte Kristina Schröder auch das Programm „Demokratie stärken“ auf den Weg gebracht, das auch Projekten gegen Islamismus und Linksextremismus ermöglichen sollte, Fördermittel zu erhalten. Die Liste der Projektteilnehmer liest sich allerdings ernüchternd. Unter anderem gehören zu den geförderten Institutionen Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung, Wagners ZDK Gesellschaft demokratische Kultur und die RAA. Auch die Extremismusklausel wird künftig der Vergangenheit angehören. Die neue Familienministerin Manuela Schwesig hatte bereits unmittelbar nach ihrer Amtseinführung angekündigt, daß sie die bisher gültige Klausel wieder abschaffen werde.
„Kampf gegen Rechts“ Der „Kampf gegen Rechts“ geht auf einen Appell Gerhard Schröders aus dem Jahr 2000 zurück, als der damalige Bundeskanzler nach einem Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge einen „Aufstand der Anständigen“ einforderte und betonte, daß die Gesellschaft Zivilcourage entwickeln müsse, damit Täter nicht nur kriminalisiert sondern auch gesellschaftlich isoliert würden. Die Folge waren Initiativen, Aktionspläne, Lichterketten und Demonstrationen sowie ein Programm der rot-grünen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Erst zwei Monate später sollte sich herausstellen, daß die Anschläge von einem gebürtigen Marokkaner und einem Palästinenser verübt wurden. Die Programme gegen Rechtsextremismus ließ die Regierung trotzdem weiterlaufen. Ende 2011, als die mutmaßliche Mordserie des NSU bekannt wurde, nahm das Bundesfamilienministerium angekündigte Kürzungen zurück. Vielmehr führte die Diskussion über den NSU zu einer Aufstockung der Fördergelder in der mittelfristigen Finanzplanung von 2013 bis 2016 um weitere zwei Millionen Euro.
Bundesfamilienministerium Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ 25,83 Mio. Euro (2014)
Bundesarbeitsministerium / Europäischer Sozialfonds (ESF) Projekt „Ausstieg zum Einstieg“ 7,7 Mio. Euro (seit 2009) Läuft zum 30. Juni 2014 aus. Für dieses Jahr noch 296.000 Euro ESF-Mittel und 9.708 Euro BMA-Mittel.
Bundesinnenministerium (Bundeszentrale für politische Bildung) „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ 1 Mio. Euro (2013)
Bundesinnenministerium (Bundeszentrale für politische Bildung) Programm „Zusammenarbeit durch Teilhabe“ 6 Mio. Euro (pro Jahr) |