© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/14 / 28. März 2014

Meldungen

Englisch bald Sprache bei deutschen Gerichten?

BERLIN. Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das der englischen Sprache den Weg in deutsche Gerichte ebnen würde. Das Gesetz sieht die Einrichtung besonderer Kammern vor, vor denen internationale Handelssachen verhandelt werden sollen. Die Antragsteller argumentieren, daß dadurch Deutschland als Gerichtsstandort attraktiver würde. Zwar genieße die deutsche Rechtsprechung einen guten Ruf, aber die Sprachbarriere halte ausländische Vertragspartner davon ab, Streitigkeiten in Deutschland aushandeln zu lassen. 2010 hatte der Bundesrat das Gesetz schon einmal eingebracht. Der Bundestag hatte es damals aber nicht behandelt. (rg)

Bremen: Ökopolizei soll Wohnungen filzen dürfen

Bremen. Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektroheizungen aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde werden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten. Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker zu fördern. Der Einbau von Elektroheizungen soll dabei strikt untersagt werden. Sollte der Entwurf vom Senat beschlossen werden, könnten die neuen Regeln bereits am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Bürger in Wut kritisierten das Gesetzesvorhaben heftig. (ho)

Crowdfunding: Erfolg für Stromberg-Film

Köln. Der Kinofilm „Stromberg“ hatte bereits eine Million Zuschauer. Er hat damit die Gewinnzone erreicht, was Rückzahlungen an die Geldgeber zur Folge hat. Stromberg war der erste großangelegte Versuch in Deutschland, einen Film per sogenanntem Crowdfunding (Massenspenden) zu finanzieren. Kleinanleger konnten Beträge ab 50 Euro einzahlen. Ihr Risiko: Wenn der Film keinen Erfolg gehabt hätte, wäre das Kapitel verloren gewesen. (rg)

Zahl der Woche

3.100 Handwerksbetriebe wurden von Creditreform zur Zahlungsmoral ihrer Kunden befragt. Es kam heraus: Privatleute und Firmen zahlen schneller als staatliche Institutionen. Die 30-Tages-Frist halten mehr als ein Viertel aller Behörden nicht ein – bei Privatkunden sind es nur 13 Prozent.