© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/14 / 04. April 2014

Le Pen auf der Überholspur
Kommunalwahl Frankreich: Auch der zweite Wahlgang bestätigte den Erfolgskurs des Front National / Hardliner Manuel Valls soll Sozialisten retten
Friedrich-Thorsten Müller

Als Konsequenz aus dem desaströsen Abschneiden der regierenden Sozialisten auch im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich spielt Präsident Hollande seinen letzten Trumpf aus. Nachdem am Wahlabend der Regierungschef Jean-Marc Ayrault für die sozialistische Wahlniederlage die Verantwortung übernommen hatte, berief er am Montag den populären Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister. Frankreichs Linke hatte am Sonntag über 170 Bürgermeisterposten räumen müssen und kam mit 40,6 Prozent nur auf den zweiten Platz hinter der konservativen UMP mit 45,9 Prozent. Auch konnte sie nicht verhindern, daß der Front National (FN), der im zweiten Wahlgang noch in 328 Städten in die Stichwahl gekommen war, ein Dutzend Rathäuser eroberte und sich mit landesweit 6,8 Prozent der Stimmen und etwa 1.500 Gemeinderäten als „dritte Kraft“ etabliert. Die Wahlbeteiligung war dabei von 63,5 Prozent nochmals auf 62,0 Prozent zurückgegangen.

Einer der wenigen Lichtblicke für Präsident Hollande ist der Sieg der sozialistischen Bewerberin Anne Hidalgo in Paris, die sich mit 54,5 Prozent der Stimmen als damit erste Bürgermeisterin der Stadt gegen ihre konservative Gegenkandidatin durchsetzen konnte.

Die interessantesten Ergebnisse für den Front National waren der Erfolg von Stéphane Ravier, der mit 35,3 Prozent der Stimmen neuer Bezirksbürgermeister im siebten und größten Marseiller Stadtbezirk (150.000 Einwohner) wird.

Front National feiert das Ende der Bipolarisierung

Mit ihm siegte einer der letzten echten Hardliner des FN, der sich besonders deutlich gegen „Überfremdung“ und für die Wiedereinführung der Todesstrafe positioniert. In der südfranzösischen 52.000-Einwohner-Stadt Fréjus setzte sich dagegen der eher moderate David Racheline mit 45,6 Prozent der Stimmen durch. In Béziers mit seinen 71.000 Einwohnern siegte der vom FN unterstützte Robert Ménard mit 47 Prozent. Sein Ziel nicht erreichen konnte dagegen der FN-Vize und Marine-Le-Pen-Intimus Florian Phillipot, der in Forbach mit 46,3 Prozent der Stimmen unterlag.

Man darf gespannt sein, wie sich die neu gewählten FN-Bürgermeister in den nächsten Jahren behaupten werden. In Orange, das schon seit 1995 von Jacques Bompard, einem dem FN nahestehenden Bürgermeister regiert wird, gibt es allgemeine Zustimmung für eine seither deutlich bessere Sicherheitslage der Bevölkerung. Entsprechend wurde Bompard auch diesmal mit 59,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Andererseits werden diese Bürgermeister mit anderen Hürden zu kämpfen haben als solche der etablierten Parteien: So haben als Reaktion auf die Wahl von Front-National-Bürgermeistern die beiden belgischen Städte Farciennes und Arlon ihre Städtepartnerschaften mit Beaucaire und Hayange auf Eis gelegt.

Le Pen zeigte sich dennoch sehr zufrieden damit, daß der FN auch im zweiten Wahlgang zum Teil deutlich zulegen konnte. „Dies zeigt, daß eine Stimme für den FN inzwischen eine Stimme der Zustimmung und nicht des Dagegen ist.“ Sie rief das Ende der „Bipolarisierung“ der französischen Politik zwischen UMP und PS aus, was „das System weiß und fürchte“. Für die im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament schwor sie ihre Anhänger auf ein klares „Nein zu Brüssel“ ein, was ihr in aktuellen Umfragen den zweiten Platz hinter der bürgerlichen UMP einbringt.

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