© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/14 / 04. April 2014

Meldungen

Türkei: Kritik an Wahlmanipulation

ANKARA. Die säkulare oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) zweifelt sowohl am Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul als auch in Ankara. In beiden Städten war sie nur knapp der islamischen Regierungspartei AKP unterlegen. In Ankara protestierten Tausende Oppositionelle gegen Wahlmanipulation und besetzten die Zentrale der Wahlkommission. Auch Istanbuls CHP-Bürgermeisterkandidat Mustafa Sarıgül forderte eine Neuauszählung der Stimmen. In beiden Städten hatte sich die AKP zum Sieger erklärt. Landesweit erzielte die AKP 45,5 Prozent, während die CHP knapp 28 Prozent erreichte. „Das Volk hat die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt“, sagte Ministerpräsident Erdoğan. Seinen Gegnern warf er vor, die Interessen der Türkei verraten und Chaos verbreitet zu haben. „Sie werden dafür bezahlen“, rief der 60jährige seinen Anhängern zu. Diese skandierten „Allahu Akbar“. (ctw)

Kommentar Seite 2

 

Mord an Bürgermeister erhitzt die Gemüter

OPPELN. Sechs Wochen nach dem Mord an Bürgermeister Dieter Przewdzing (JF 10/14) ermittelt die Bezirksstaatsanwaltschaft Oppeln weiter in alle Richtungen. Der Mordfall sei „einer der wichtigsten Kriminalfälle im Lande“, sagte Staatsanwalt Paweł Nowosielski der Deutschen Welle. Die Spekulationen um einen politischen Hintergrund der Bluttat vom 18. Februar verstummen nicht. Im Oppelner Land gebe es „eine sehr starke Rechte, die in der Vergangenheit den Bürgermeister von Deschowitz und seine Vorschläge bezüglich einer Autonomie Schlesiens attackiert hat“, äußerte Łukasz Biły, Mitarbeiter des Dachverbandes der deutschen Volksgruppe VDG. Er bemerke, daß es in der Region „immer häufiger zu Gewalttaten gegen Mitglieder der Minderheit“ komme. (ru)

 

Krimtataren fordern mehr Autonomie

BACHTSCHYSSARAJ. Nach dem Referendum zum Anschluß der Krim an Rußland streben nun die Krimtataren territoriale Autonomie an. Bei einem Treffen des Medschlis, der krimtatarischen Hauptvertretung, plädierten die 250 Abgeordneten für die Initiative eines eigenen Referendums. Abstimmen sollen die rund 300.000 Krimtataren hierbei bezüglich der Reichweite der Autonomie ihres Siedlungsgebiets sowie künftiger möglicher Staatenmodelle mit Rußland beziehungsweise der Ukraine. „Seine kürzlichen Handlungen bezüglich der Krim begründete Moskau mit dem Recht jeder Nation, über sich selbst bestimmen zu dürfen“, erklärte Refat Chubarov, der Vorsitzende des Medschlis. Daraus lasse sich „nur schlußfolgern“, daß auch die Krimtataren dieses Recht besäßen. (mz)

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