© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/14 / 25. April 2014

Parteien, Verbände, Personen

Katrin Albsteiger

Eine weitreichendere Befreiung vom Mindestlohn wünscht sich die CSU-Bundestagabgeordnete Katrin Albsteiger. Geht es nach der Neu-Ulmerin sollen Praktika, die zwischen Bachelor- und Masterstudium liegen, von der Regelung ausgenommen werden. „Viele Hochschulabsolventen kommen heute nur über ein Praktikum in eine Festanstellung“, begründete Albsteiger ihren Vorstoß. Wenn das Angebot an Praktikumsplätzen sinke, weil Unternehmen sich einen Praktikanten nicht leisten könnten oder wollten, erschwere das für viele junge Menschen den Berufseinstieg.

Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD

Die Kirchenbeauftragte der SPD Kerstin Griese und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sind als Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD wiedergewählt worden. Der seit 2008 vom Parteivorstand offiziell anerkannte Arbeitskreis entstand aus dem 1926 gegründeten Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands.

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die mangelnde Transparenz beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kritisiert. Wenn es für dieses Abkommen eine Notwendigkeit gebe, solle dies im Licht der Öffentlichkeit und unter Erläuterung aller Klauseln diskutiert werden. Internationaler Handel müsse zudem auf Augenhöhe stattfinden. „Das kann einerseits nicht bedeuten, daß Billiglohnländer mit Exporten unsere heimische Produktion zerstören. Es kann aber auch nicht bedeuten, daß die USA uns über Lobbyisten und Großkonzerne ihre Bedingungen aufzwingen“, sagte Parteichef Florian Weber.

Gerhard Besier

Der Kirchenhistoriker Gerhard Besier ist aus der Linkspartei ausgetreten. Dennoch werde er bis zur Landtagswahl im Herbst weiter Mitglied des Sächsischen Landtags bleiben. Er teile mittlerweile die Meinung, daß die Partei noch nicht reif sei, Verantwortung zu übernehmen, schrieb Besier in einem Gastkommentar für das evangelische Magazin idea Spektrum. Besier spricht von geheimen Absprachen im Vorfeld des Nominierungsparteitags für die Landtagswahl, bei dem er nicht mehr für einen aussichtsreichen Platz aufgestellt wurde.

DSU

Mit ihrem Parteivorsitzenden Roberto Rink an der Spitze zieht die DSU in die sächsische Landtagswahl im Herbst. Auf Platz zwei wählten die Delegierten in Grimma den sächsischen Landesvorsitzenden Joachim Fischer.

Junge Union

Das Qualitätssiegel „Made in Germany“ soll nach dem Willen der Jungen Union auch in Zukunft erhalten bleiben. „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich beim Herkunftsland einer Ware am letzten Produktionsort zu orientieren, lehnt die Junge Union Deutschlands in dieser Form ab“, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Die Möglichkeit, Produkte bis zu ihrem Herstellungsort rückverfolgen zu können, sei zwar wichtig. Dabei müßten jedoch Lösungen gefunden werden, die weniger die Wertschöpfung, sondern die gesamte Produktionskette und die Qualität der Ware betrachteten. „Made in Germany“, so Mißfelder, „muß auch in Zeiten der Globalisierung erhalten bleiben.“

Wolfgang Kubicki

Als „überfällig und bahnbrechend“ bezeichnet der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki das Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland- Pfalz, Ingolf Deubel. Dieser wurde vergangene Woche vom Landgericht Koblenz wegen Verschwendung von Steuergeldern im Zuge der Nürburgring-Affäre zu dreieinhlab Jahren Haft verurteilt. „Steuerverschwender müssen genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterzieher“, forderte Kubicki in der Bild-Zeitung. Er hoffe, daß Staatsanwälte nach diesem Urteil „ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufgeben und härter durchgreifen“. Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen Geld ausgebe, das ihm nicht gehört, müsse ab sofort zu Recht zittern.

Linkspartei

Die Linkspartei fordert ein Ende der „Illegalisierung von Betäubungsmitteln“. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt nach Meinung der Parteivorsitzenden Katja Kipping das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Das Beispiel Portugal zeige, daß die Abkehr von der Kriminalisierung einen besseren Gesundheitsschutz und eine wirkungsvollere Prävention ermögliche. Die Gelder für Strafverfahren, Polizeieinsätze, Razzien und Gerichtsverfahren könnten so wesentlich besser eingesetzt werden. Die Linke setzt sich für eine Freigabe aller Drogen unter dem Vorbehalt strenger Verbraucherschutzregeln ein.

Sozialverband VdK

Ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen nennt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die von ihrem Verband organisierte Petition zur Pflegereform. Die Petition im Rahmen der Kampagne „Große Pflegereform jetzt“, haben bereits über 150.000 Personen unterzeichnet. Hauptziel einer Reform seien vor allem Verbesserungen für Demenzkranke. Bisher erhalten Demenzkranke kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung, da ihr Krankheitsbild nicht in das System der verschiedenen Pflegestufen paßt.

Zentralrat der Sinti und Roma

Im Zuge der Ermittlungspannen in der NSU-Affäre hat der Präsident des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, eine Entschuldigung des Landes Baden-Württemberg gefordert. Rose begründet seine Forderung damit, daß Angehörige der Volksgruppe der Roma in den Ermittlungsakten zum Mordfall Michèle Kiesewetter als „Zigeuner“ bezeichnet würden. Es sei unerläßlich, so Rose, daß sich genau wie im Bund auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuß mit der Aufklärung der Ermittlungen beschäftige. Gerade in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gebe es eine besondere Verantwortung zur Aufklärung, sagte Rose.