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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/14 / 02. Mai 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Sachsen Die sächsische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, ist beim Landesparteitag in Weinböhla zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt worden. Auf die 38 Jahre alte Unternehmerin entfielen 89,1 Prozent der Stimmen. Auf die Plätze zwei und drei wählten die etwa 200 anwesenden Mitglieder Landesvize Thomas Harting und Generalsekretär Uwe Wurlitzer.
Bayernpartei Im Europaplan der CSU sieht die Bayernpartei ein „Luftschloß“, das nach den Wahlen ohnehin für ein paar Posten und Dienstwägen vergessen werde. Die Taten der Partei sprächen eine andere Sprache. Die CSU habe an exponierter Stelle an der Zentralisierung und Überbürokratisierung mitgearbeitet. „Kurz vor den Wahlen poliert die CSU ihre weiß-blauen Restbestände auf Hochglanz, läßt ein paar exponierte Figuren etwas ganz toll Kritisches sagen“, sagte der Vorsitzende Florian Weber in Anspielung auf die EU-kritischen Äußerungen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler. Die Bayernpartei biete die Chance auf eine echte weiß-blaue Stimme in Brüssel „ohne Mutti“ in Berlin.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sieht in den am Sonntag heiliggesprochenen Päpsten Johannes XXIII. und Johannes Paul II. „heilige Wegbereiter der jungen Generation“. Johannes Paul II. habe die Weltjugendtage ins Leben gerufen und damit vielen jungen Menschen den Glauben erschlossen. Der Konzils-papst Johannes XXIII. habe mit seinem Anstoß zur „Verheutigung“ die Fenster der Kirche zur Welt geöffnet. „Das war der Grundstein für nötige Reformen“, lobte BDKJ-Vorsitzender Dirk Tänzler.
CDU/CSU-Fraktion Als ein neues Instrument für Familien, das für den Wiedereinstieg in Teilzeit neue Möglichkeiten gebe, preist die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), den Entwurf des SPD-geführten Familienministeriums zum Elterngeld Plus. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU) lobte den Entwurf, der es Eltern nun ermögliche, „eigenverantwortlich und eigenständig“ darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten wollten. Wenn sich immer mehr Mütter wünschten, früher nach der Geburt in den Beruf zurückzukehren, müsse die Politik reagieren.
Familienunternehmer Nach Meinung des Verbands der Familienunternehmer ist der Abbau der kalten Progression „längst überfällig“. Es sei nun an der Zeit, „eine der größten steuerlichen Ungerechtigkeiten auszumerzen“, sagte Präsident Lutz Goebel. Steuern und Abgaben fräßen ohnehin schon einen enormen Teil der Löhne auf. „Und wegen der kalten Progression bleibt von der Lohnerhöhung am Ende oft kaum etwas übrig.“ Statt der Debatte um einen Mindestlohn, so Goebel, müsse endlich eine „Brutto-Netto-Debatte“ geführt werden.
Katrin Göring- Eckhardt Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, hat dem Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, vorgeworfen, die eigene Fraktion nicht im Griff zu haben. Abgeordnete der Linkspartei hatten den Grünen in der Ukraine-Krise vorgeworfen, „am rechten Rand des Bundestags“ zu stehen. Gysi dulde die Verunglimpfung von Grünen als „Nazi-Sympathisanten“ durch Teile seiner Fraktion, beklagte Göring-Eckhardt.
Armin Laschet Mit einem besseren Ergebnis als vor zwei Jahren ist Armin Laschet auf dem Landesparteitag der CDU am Samstag in Düsseldorf im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Mit 84 Prozent erhielt der 53 Jahre alte Aachener sechs Prozentpunkte mehr als 2012.
Schüler Union Eine Zweckbindung der Bundeszuschüsse für Bildung an die Länder fordert die Schüler Union. „Es ist inakzeptabel, daß Gelder, die den Ländern zusätzlich für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, zur Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte der Vorsitzende Lars von Borstel. Die zusätzlichen Mittel seien zwingend notwendig, um die Qualität der deutschen Schulen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. In einer globalen Welt sei es „unumgänglich, sich Modernisierungen nicht zu verschließen“.
Sarah Wagenknecht Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird Griechenland zum „Milliardengrab für Steuergelder“. Zehn Tage nach ihrem „Showbesuch im Troika-Protektorat“ müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. „Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg“, sagte Wagenknecht. Merkel habe großen Anteil daran, daß in Griechenland Banken statt Menschen gerettet würden. Die Säuglingssterblichkeit im Land sei dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen hungerten und chronisch Kranke könnten sich ihrte Medikamente nicht mehr leisten. Spekulanten und Aktionäre seien die lachenden Profiteure dieser „unverantwortlichen Politik, die von Union, SPD und Grünen getragen wird“.
Zentrakomitee der deutschen Katholiken Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat sich in die Debatte um die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eingeschaltet. Diese sei derzeit ein „Schattenboxen, bei dem die eigentlichen Ursachen der Probleme und die notwendigen Konsequenzen verschwiegen werden“, sagte er. Seit Jahren erwairtschafteten die Deutschen nicht mehr, was ihre Art zu leben koste. Ein „Weiter so“ führe nur zu den Alternativen Schuldenstopp um den Preis geringer Zukunftsinvestitionen oder Neuverschuldung. „Solange wir uns dieser Lebenslüge nicht stellen, wird es auch keinen konstruktiven Weg für eine zielführende Zukunftsstrategie geben“, mahnte Glück. |