© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/14 / 02. Mai 2014

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Hamas und Fatah bilden Einheitsregierung

GAZA. Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. In den kommenden Wochen sollen Details der Vereinbarung und der Zeitpunkt möglicher Neuwahlen ausgehandelt werden. Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde in eine Sackgasse geraten sind, nachdem die Palästinenser einen Antrag bei den Vereinten Nationen auf Aufnahme in 15 Organisationen gestellt hatten. Israel weigerte sich daraufhin, die vereinbarte Zahl von 26 palästinensischen Terroristen freizulassen. In Anbetracht der gesunkenen Chancen auf ein Friedensabkommen drohte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel sogar mit der Auflösung der Autonomiebehörde. In diesem Fall wäre Israel wie zwischen 1967 und 1993 gezwungen, im Westjordanland wieder eine Militärverwaltung zu betreiben. Seit dem Zusammenbruch der ersten Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas 2007 sind die Fronten zwischen den beiden Organisationen verhärtet. Während die Hamas seitdem den Gaza-Streifen regiert, ist die Fatah von Abbas die regierende Partei im Westjordanland. Zahlreiche Gespräche zwischen der Fatah und der Hamas waren gescheitert. Die israelische Regierung hat unterdessen angekündigt, über „alternative Wege zum Frieden“ nachzudenken. Eine Fortführung der Verhandlungen mit einer Regierung, an der auch Hamas beteiligt ist, schloß Premierminister Benjamin Netanjahu aus. Als möglicher Alternativvorschlag gilt die Annexion von rund 60 Prozent der Westbank. Eine Forderung, die Israels Industrie- und Handelsminister Naftali Bennett bereits in der Vergangenheit erhoben hat. (tb)

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