© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/14 / 09. Mai 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Brandenburg

Die Alternative für Deutschland in Brandenburg hat Alexander Gauland zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. September gewählt. Neben dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Parteisprecher Gauland wählten die Mitglieder der AfD auf dem Landesparteitag auf Schloß Diedersdorf Rainer van Raemdonck, Franz Wiese, Sven Schröder und Birgit Bessin. Die AfD-Mitglieder beschlossen zudem das Wahlprogramm für die Landtagswahl mit dem Titel „Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben!“ Darin setzt sich die Partei unter anderem dafür ein, die Bürgergesellschaft und die lokalen Gemeinschaften zu stärken.

www.afd-brandenburg.de

 

Bund der Steuerzahler

Das Rentenpaket der Regierung droht nach Angaben des Bundes der Steuerzahlers die Beitrags- und Steuerzahler um mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zu belasten. Bei der „Rente mit 63“ müssen unnötige Zusatzkosten vermieden werden, fordert der Verband. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten nicht auf die 45jährige Wartezeit für die „Rente mit 63“ angerechnet werden. Dies würde die Anzahl der Leistungsberechtigten erhöhen und einen Fehlanreiz setzen, den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld als Übergang zur Altersrente zu nutzen, um frühzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. „Folge ist eine Zusatzbelastung für die Sozialkassen und damit der Beitragszahler“, warnte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel.

 

Deutscher Caritas-Verband

Der Deutsche Caritas-Verband hat mit Blick auf das Rentenpaket der Großen Koalition vor einer übermäßigen Belastung der Rentenkassen gewarnt. „Die Reserven in der Rentenversicherung können nur einmal ausgegeben werden“, warnt Caritas-Präsident Peter Neher. So sei es falsch, die Mütterrente aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Auch die Rente mit 63 für langjährig versicherte Personen koste viel Geld. „Von ihr profitieren überwiegend dringend gebrauchte Facharbeiter, die Rechnung des Rentengeschenks aber zahlt die nächste Generation“, kritisierte Neher.

www.caritas.de

 

Deutscher Lehrerverband

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, ist einstimmig und zum insgesamt zehnten Mal in seinem Amt bestätigt worden. In einer programmatischen Rede kündigte Kraus auch für die kommenden Jahre den engagierten und mutigen Einsatz seines Verbandes für ein vielfältiges und anspruchsvolles Bildungswesen an. Allen Bestrebungen einer Vereinheitlichung des Schulwesens und einer fortschreitenden Gefälligkeitspädagogik sagte Kraus den Kampf an. Kraus hat das Ehrenamt als DL-Präsident seit 1987 inne. Seinem Verband gehören vier Mitgliedsverbände mit insgesamt 160.000 Lehrern an.

 

Die Jungen Unternehmer

Anläßlich der für den 22. Mai im Bundestag geplanten Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung hat der Wirtschaftsverband „Die jungen Unternehmer“ der Koalition vorgeworfen, den Generationenvertrag einseitig aufzukündigen. „Wir Jungen werden von der GroKo ausgeschlossen, weil Union und SPD nicht hören wollen, was wir zu ihren abenteuerlichen Rentenplänen zu sagen haben. Um ihre Klientelinteressen durchzusetzen, verschließen sie die Augen davor, daß die Rente mit 63 alle nachfolgenden Generationen massiv belastet und ihnen Zukunftschancen klaut“, kritisierte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu

 

Europäische Kommission

Neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Berlin wird Richard Kühnel. Seine berufliche Laufbahn begann der Jurist 1994 im Auswärtigen Dienst der Republik Österreich. Im Jahr 2004 begann Kühnel im Kabinett der damaligen EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, seine Laufbahn in der Europäischen Kommission. Seit 2008 leitet die Vertretung der Kommission in Österreich.

www.ec.europa.eu/deutschland

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft hat eine gemischte Bilanz des 1. Mai gezogen. „Erst wenn keine Steine, Flaschen und Knallkörper mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen werden, sprechen wir von einem friedlichen 1. Mai“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Demonstrationsgeschehen rund um den „Tag der Arbeit“. Die überwiegende Zahl der Demonstrationen sei friedlich verlaufen, dennoch habe es wieder massive Angriffe auf Einsatzkräfte und verletzte Polizisten gegeben. „Von Friedlichkeit kann auch dann keine Rede sein, wenn allein eine starke Präsenz der Polizei, eine kluge Einsatztaktik und professionelles Handeln der Einsatzkräfte größere Gewaltausbrüche verhindern“, sagte Malchow.

 

Paneuropa-Union

Der Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) ist erneut zum Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland gewählt worden. Der Jahreskongreß der Organisation bestätigte ihn am Sonntag auf ihrem 40. Paneuropa-Tag in Altötting im Amt. Der 57 Jahre alte Europapolitiker steht seit 1998 an der Spitze des deutschen Ablegers der Paneuropa-Union, die sich als christlich orientierte und überparteiliche Bürgerinitiative für ein föderales Europa versteht.

www.de.paneuropa.org

 

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Politik aufgefordert, in der Frage des Rentenpaketes die Ratschläge der Sachverständigen ernst zu nehmen. „Das Rentenpaket ist teuer, sozial ungerecht und verschärft die demographische Krise“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Regierungskoalition muß dringend die Notbremse ziehen und die Rentenpläne überarbeiten“, fordert Steiger. Derzeit sehe es so aus, als ob Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Reform in jedem Fall durch das Parlament peitschen wolle – zur Not auch gegen den Rat von Experten und Sachverständigen.

www.wirtschaftsrat.de

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