© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/14 / 16. Mai 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Sachsen

Wegen angeblicher Nähe zur NPD hat der sächsische Landesvorstand der AfD ein Parteiausschlußverfahren gegen den 23 Jahre alten ehemaligen Dresdner Kreisvorsitzenden Sören Oltersdorf in die Wege geleitet. „Seine bekannt gewordene Teilnahme an Veranstaltungen, die entweder als von der NPD-Jugendorganisation organisiert oder als NPD-nah gelten, waren unserem Image nicht zuträglich“, begründete Generalsekretär Uwe Wurlitzer den Schritt. Gerade angesichts der nicht nachlassenden „Vorwürfe von Rechtslastigkeit“ halte es der Landesvorstand für geboten, ein Zeichen zu setzen.

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der 33 Jahre alte Bankkaufmann Wolfgang Ehrenlechner ist zum neuen Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) gewählt worden. Zusammen mit seiner Kovorsitzenden Lisi Maier und dem Bundespräses Simon Rapp gehört der gebürtige Oberbayer damit auch zum dreiköpfigen Bundesvorstand des Verbandes. Ehrenlechner tritt die Nachfolge von Dirk Tänzler an, der nach neun Jahren als Vorsitzender ausschied.

 

Bund der Steuerzahler

Keine Steuersenkung, sondern die Schließung einer Gerechtigkeitslücke, sieht der Bund der Steuerzahler in der Forderung nach einem Abbau der kalten Progression. „Die Menschen verstehen nicht, daß Lohnerhöhungen vor allem dem Staat nutzen und nicht ihnen selbst“, sagte der Vorsitzende Reiner Holznagel. Um bei den Bürgern mehr Bewußtsein für die Höhe der kalten Progression zu schaffen, schlägt Holznagel eine separate Ausweisung der dadurch erzielten Mehreinnahmen vor. Dies sei „unbürokratisch möglich“.

www.steuerzahler.de

 

Yasmin Fahimi

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Klartext zu reden. Unter der konservativen Regierung habe in Ungarn ein dramatischer Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Standards stattgefunden. Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl, seien daher „klare Bekenntnisse gegenüber rechtspopulistischen Parteien nötig, die die Grundwerte Europas mit Füßen treten“.

 

Kenan Kolat

Nach fast neun Jahren im Amt hat Kenan Kolat sein Amt als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland niedergelegt. Kolat führte gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Bereits 2011 gab Kolat nach der Ernennung seiner Frau, Dilek Kolat, zur Berliner Sozialsenatorin sein Amt als Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg auf, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben ihre Mutterpartei FDP zu einem anderen Umgang mit der Alternative für Deutschland aufgefordert. „Wenn wir mit Wut auf Wut und mit Haß auf Haß reagieren, grenzen wir uns weder ab, noch überzeugen wir Menschen“, sagte der Vorsitzende Konstantin Kuhle. Dem waren heftige Attacken auf die AfD von Parteichef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki vorausgegangen. Stattdessen solle die FDP der AfD dort, „wo sie mit Haß agiert, unsere Liebe zur Vielfalt entgegenstellen“. Die Wähler erwarteten gerade von Liberalen keinen „Schaum vorm Mund“, sondern sachliche Argumente gegen „die populistischen Thesen von Herrn Lucke und seinen Gefolgsleuten“.

 

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hofft auf den Einzug kleiner Parteien ins Europaparlament. „Wir setzen darauf, daß nach dem Wegfall der Dreiprozenthürde kleine Parteien wie Piraten, ÖdP und die Tierschutzpartei mit ihren ehrgeizigen Tierschutzprogrammen ins EU-Parlament einziehen“, sagte der Vorsitzende Kurt Simons. Der Verband hoffe, daß der Einzug dieser Parteien die Tierschutzpolitik von Grünen und Linkspartei ansporne. Von SPD, CDU und CSU hätten Tierschützer dagegen „wenig zu erwarten“.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den „richtigen Weg der AfD“ gelobt und der Partei ein gutes Ergebnis für die Europawahl am 25. Mai gewünscht. Ein solches gutes Ergebnis für die Alternative für Deutschland sei „im Interesse Deutschlands“. Anders als die AfD würden sich die Republikaner, die ebenfalls zur Wahl antreten, allerdings zu einem Bündnis mit anderen europäischen Rechtsparteien wie dem Front National, dem Vlaams Belang und der FPÖ nach der Wahl bekennen.

 

Piratenpartei Berlin

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, hat angekündigt, nicht erneut für den Posten zu kandidieren. Sein Kovorsitzender Alexander Spies will sich dagegen erneut bewerben. Die Wahl findet am 20. Mai statt.

 

Stiftung Dialog und Bildung

Den Dialog zwischen den Ethnien und Religionen verstärken will nach eigener Aussage die vergangene Woche in Berlin gegründete „Stiftung Dialog und Bildung“ der Gülen-Bewegung. Die Organisation des türkischen Imams Fethullah Gülen unterhält in Deutschland Schulen, Kindergärten und Nachhilfezentren. Gülen selbst lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil in den Vereinigten Staaten. Kritiker werfen der Bewegung vor, ihre Bildungseinrichtungen dienten der Herausbildung einer frommen, muslimischen Elite. Gülen galt ursprünglich als enger Verbündeter des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan. Mittlerweile hat die Regierung in Ankara jedoch die Einrichtungen der Bewegung geschlossen und Gülen vorgeworfen, einen Umsturz zu planen.

www.dialog-und-bildung.de

 

Janine Wissler

Die hessische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler ist neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt sie rund 77 Prozent der Delegiertenstimmen. Zuvor waren bereits Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende bestätigt worden.

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