© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/14 / 16. Mai 2014

Meldungen

Gabriel: CSU stärkt Rechtspopulismus

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kritik am sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, dem Rechtspopulismus das Wort zu reden. Er sei „absolut entsetzt“, daß der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber gesagt habe, in Schulz hätten die Schlepperbanden einen Geschäftsführer gefunden, sagte Gabriel dem Cicero. „Wenn man mit Flüchtlingspolitik so umgeht, wie das die Antieuropäer und die Rechtspopulisten tun, dann muß man sich nicht wundern, wenn deren Sprüche hoffähig werden“, warnte er. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte eine Entschuldigung ab. Er rate Gabriel zu mehr Gelassenheit. (ms)

 

Kirchen warnen vor EU-Kritikern

Berlin. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl vor dem erstarken EU-kritischer Parteien gewarnt. „Mit großer Sorge beobachten wir den Zulauf, den populistische und extremistische Parteien in der EU erleben“, heißt es in dem Papier. Während der Staatsschulden- und Finanzkrise hätten nationale Stereotypen und Vorurteile wieder an Gewicht gewonnen. „Deshalb ist die Bewältigung der Euro-Krise nicht nur eine wirtschaftliche und finanzielle Frage, sondern eine essentielle Frage nach dem Zusammenhalt Europas“, so die beiden Kirchen weiter. (ms)

 

CDU streitet über Halbmond im Logo

Berlin. Der Streit in der Union über die gezielte Werbung unter Moslems geht weiter. Nachdem ein türkischer CDU-Stadtratskandidat das Parteilogo im Wahlkampf mit einem Halbmond verzierte, warnte nun die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel vor einer Neuausrichtung ihrer Partei. „Wir müssen schauen: Wohin orientieren wir uns, wer ist unsere Wählerschaft und ob Minderheiten nicht Mehrheiten majorisieren“, sagte sie. „Unser Grundgesetz basiert auf christlichen Werten. Wer zu uns kommt, muß das akzeptieren. Ich glaube, daß viele Leute Angst vor dem Islam haben“, verdeutlichte sie im Kölner Express. Bereits in der Vergangenheit hatte sie mehrfach gefordert, radikale Moslems nicht in die Partei aufzunehmen. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, griff die Abgeordnete scharf an. „Ich glaube, Frau Pantel begreift in diesem Themenfeld intellektuell vieles nicht.“ (ho)

 

Umfrage der Woche

Ist es richtig, daß ausländische Saisonarbeiter Kindergeld bekommen?

Ja, denn auch Deutsche können in anderen EU-Staaten das dortige Kindergeld beantragen. 2 %

Ja, der Staat hat sich schließlich dem Schutz der Familie verschrieben. 1 %

Nein, das Geld sollte nur an Familien gezahlt werden, die auch in Deutschland leben. 83 %

Nein, das Kindergeld sollte zugunsten von Steuersenkungen ganz abgeschafft werden. 15 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2207

Aktuelle Umfrage: Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen sinnvoll?

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