23.05.14 / Meldungen

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Bewährungsstrafe für NPD-Kandidaten Voigt

BERLIN. Das Landgericht Berlin hat den Spitzenkandidaten der NPD zur Europawahl, Udo Voigt, wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Grund ist ein von der NPD herausgegebener Planer zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, in dem der schwarze Nationalspieler Patrick Owomoyela nach Überzeugung des Gerichts rassistisch beleidigt worden sei. Voigt trug damals als Parteivorsitzender die Verantwortung für den Planer. Voigts Mitangeklagte, der damalige Bundespressesprecher der Partei, Klaus Baier, und das damalige Mitglied im Bundesvorstand, Frank Schwerdt, sind ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zudem wurden die drei Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 2.000 und 2.500 Euro verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Vertreter der NPD haben angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen. (tb)

Piraten-Politikerin Anne Helm geht straffrei aus

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen die Berliner Piratenpolitikerin Anne Helm wegen Volksverhetzung eingestellt. Helm hatte sich am Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens halbnackt und vermummt mit dem Spruch „Thanks Bomber Harris“ auf dem Oberkörper fotografieren lassen. Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte, die auch noch am Ende des Krieges zahlreiche deutsche Städte angriff. Die Staatsanwaltschaft sah diese Aktion durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie wegen Beleidigung werden nicht weitergeführt. Das Verhalten von Helm, die auf der Liste der Piraten für das EU-Parlament kandidiert, rufe nicht zum Haß oder zu Gewalt auf, heißt es in einem Schreiben der Behörde, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Die Aktion hatte auch innerhalb der Piraten für Wirbel gesorgt. Helm selbst hatte ihre Teilnahme an der Aktion tagelang geleugnet. (ho)

Gewerkschaft beklagt Gewalt gegen Polizisten

München. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten beklagt. „Die Attacken gegen die Kollegen sind eindeutig heftiger geworden“, sagte der GdP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, dem Focus. Früher hätten die Täter von einem Opfer abgelassen, wenn es am Boden gelegen habe. Heute würde noch mal gegen den Kopf getreten. Allein in NRW seien dem Bericht nach 2013 fast 12.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert worden. Dies entspreche einem Zuwachs von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg seien die Zahlen gestiegen. Vor allem junge Männer aus Einwandererfamilien bereiten der Polizei dabei Sorgen. (krk)