© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/14 / 23. Mai 2014

Währungskonferenz in Berlin
Die Gesetze sind zweitrangig
Christian Dorn

Für die Rettung der „Friedenswährung“ Euro kann auf das Recht keine Rücksicht genommen werden. Bei der „Welt-Währungskonferenz“ wurde dies nun wieder einmal deutlich. Für „Die Zukunft der gemeinsamen Währung“, so der Titel der hochkarätigen Zusammenkunft, sind Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen nur hinderlich.

Entsprechend warnte Carsten Schneider, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor der Forderung Udo Di Fabios, zum Recht zurückzukehren: „In Deutschland gibt es fast so eine erotische Beziehung zum Recht.“ Die deutsche Fixiertheit auf Zahlen sei „zu sklavisch“. Schließlich wäre für die Euro-Staaten als „Schicksalsgemeinschaft“ die „Vergemeinschaftung der Schulden“ zwingend – und sinnlos, es noch länger zu leugnen. Die EZB mache daher ökonomisch genau das Richtige, auch wenn sie „nicht demokratisch legitimiert“ sei. Die SPD-Wahlplakate für „Ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung“ und „Für ein Europa der Menschen, nicht des Geldes“ müssen angesichts dessen wohl kaum mehr interpretiert werden.Ohnmächtig wirken da die klügsten Köpfe: Finanzwissenschaftler Kai A. Konrad, Berater des Bundesfinanzministers und dezidierter Befürworter von Bernd Luckes Positionen, erklärte unumwunden, daß die Niedrigzinsphase eine Entwertung der deutschen Geldvermögen impliziere.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann konzedierte: „Ich kann nicht durch expansive Geldpolitik die europäischen Probleme lösen“, das Ergebnis sei „inflationär“. Doch schon jetzt sei klar: Die Preise werden in Deutschland „stärker steigen als woanders“ in Europa. Draghis Ankündigung, unbegrenz Staatsanleihen anzukaufen „verstößt gegen EU-Recht“. Was tun? Erst wenn die öffentliche Bildung es geschafft habe, den Wert stabilen Geldes zu vermitteln, so Weidmanns Prophezeiung, werde sich die deutsche Politik ändern. Sonst bliebe jedes Umdenken illusorisch.