© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/14 / 23. Mai 2014

Meldungen

Zwei Urteile bestätigen GEZ-Reform von 2013

München. Das bayerische Verfassungsgericht hat die Rossmann-Klage gegen die GEZ-Reform abgewiesen. Die Drogeriekette und ein weiterer Käger hatten unter anderem vergeblich argumentiert, der neue Rundfunkbeitrag sei eine Immobiliensteuer. Zuvor hatte bereits das Verfassungsgericht in Koblenz eine Klage gegen die GEZ abgewiesen. In dem Urteil zur Klage einer Straßenbaufirma heißt es, daß die Rundfunkgebühr „der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung“ diene und die „Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentlichen Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften“ schütze. (rg)

Kommentar Seite 2

„taz“ streitet über AfD-Wahlwerbung

BERLIN. Bei der linken tageszeitung (taz) ist ein Streit über den Umgang mit Anzeigen der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Die Partei hatte am vergangenen Wochenende eine Wahlwerbung im Berlin-Teil der Zeitung geschaltet. Nachdem sich Leser über die Anzeige ärgerten, rechtfertigte die taz sich mit dem Hinweis, es habe sich nicht um „rassistische, sexistische, antisemitische und militaristische Werbung“ gehandelt. Mehrere Redakteure forderten daraufhin eine Überarbeitung der Werberichtlinien: „Wenn die AfD nicht unter die Anzeigen-Kriterien der taz fällt, aber dennoch menschenverachtende und antidemokratische Positionen vertritt, müssen wir diese Kriterien dringend anpassen.“ (ho)

Serie „Weltkrieg“ ersetzt „Landser“-Hefte

Berlin. Eine neue Zeitschriftenreihe namens Weltkrieg kopiert die Landser-Hefte optisch und inhaltlich. Wie das NDR-Magazin Zapp berichtet, wird das Heft vom Schweizer Medivari-Verlag herausgegeben und wie der Landser früher vor allem an Bahnhofskiosken vertrieben. Wer genau hinter Mediavaro steckt, ist unbekannt. Der Firmengründer soll laut NDR ein Rostocker Anwalt mit Beziehungen zum Kieler Verleger Dietmar Munier (Lesen & Schenken) sein. Die Landser-Hefte wurden sechzig Jahre lang vom Heinrich-Bauer-Verlag herausgegeben und nach öffentlichem Druck von jüdischen Organisationen im vergangenen Jahr eingestellt. (rg)