© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/14 / 30. Mai 2014

Subventionspolitik
Nutzlos – aber begünstigt
Susanne Kablitz

Steuersparmodelle. Viele Investitionen beruhen darauf. Etliche Steuerzahler opfern einen beträchtlichen Teil ihrer Lebenszeit, um die maximale Steuerersparnis zu erreichen. Auch Warren Buffet. Das Investmentgenie ist ein Freund davon. Buffet hat wie viele Normalo-Steuerzahler erkannt, daß der Staat reichlich Modelle anbietet, mit denen er dem braven Steuerzahler einen Teil seines selbstverdienten Geldes großzügig beläßt. Ein schönes Beispiel sind die aus dem Mittelalter bekannten Windmühlen, die inzwischen technisch aufgerüstet wurden und als angeblicher Ersatz der Kernkraftwerke im Rahmen der Energiewende zu neuen Ehren kommen. „Hinsichtlich Windenergie bekommen wir Steuervorteile, falls wir eine Menge Windparks errichten. Das ist der einzige Grund, sie überhaupt zu errichten. Sie sind ohne diese Steuervorteile völlig sinnlos!“, sagt Warren Buffet, der dem politisch korrekten Mainstream gehörig in die Parade fährt.

„Kleinanlagen mit Zufallsleistung“, nennt Klaus Ermecke von KE-Research die Pseudo-Alternativen zu den konventionellen Kraftwerken, die den Anschein erwecken, zur Verbesserung des Klimas beizutragen. Ob nun Windanlagen, die kostenlos angeschlossen werden, oder Fördersätze, bei denen der deutlich höhere Bestandsschutz noch gilt, während nur die inzwischen gekürzten Sätze genannt werden – der Phantasie der Marktschreier von Steuervergünstigungen sind nahezu keine Grenzen gesetzt. Ob Elektroautos, die von der Kfz-Steuer befreit sind und denen ein bevorzugter Parkplatz zur Verfügung steht, während der Fahrgast den kraftstofflosen Betrieb allerdings nur ohne Klimaanlage und Sitzheizung genießen darf, oder Solaranlagen. Da schickt die Sonne dann doch denjenigen eine Rechnung, die aufgrund der Höhe ihres Einkommens keine Steuern sparen können und somit diejenigen subventionieren, die jeden verurteilen, der Steuern hinterzieht, aber gern zu dem Kreis gehören, die klimagenerös ärmeren Leuten über die Umlage das Geld aus der Tasche ziehen.

Die Liste der gescheiterten Steuersparmodelle ist lang: Ob der begünstigte Wohnraum nach der Wende – kläglich gescheitert, die Investitionen in „denkmalgeschützte Superschnäppchen“ im früheren Osten – ein Verlustgeschäft oder der „Riester- und Rürup-Murks“, der eine sinnvolle Altersvorsorge nur vortäuscht. Alle Investitionen, die sich nur wegen steuerlichen Aspekten lohnen, sollten einem sehr genauen Blick unterzogen werden.

Steuerliche Vorteile kommen dann besonders gut zur Geltung, wenn Mega-Ängste geschürt werden. Ob es nun der angebliche Klima-Gau ist oder die Armut im Alter – stets soll es der Staat sein, der die Welt vom Unheil befreit. Und mit nichts kommt er besser zum Ziel als mit der Aussicht, Steuern zu sparen. Denn Steuerhinterziehung ist strafbar!

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