© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/14 / 06. Juni 2014

Meldungen

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

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