© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/14 / 20. Juni 2014

Grüße aus der Grauzone
Linksextremismus: Die Bundeszentrale für politische Bildung schaltet eine Anzeige in der „Jungen Welt“
Felix Krautkrämer

Die Beurteilung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist eindeutig: Das ehemalige FDJ-Zentralorgan Junge Welt sei derzeit die bedeutendste organisationsunabhängige linksextremistische Publikation. „Sie rechtfertigt das SED-Regime, dient Offizieren des früheren MfS als Forum zur Rechtfertigung ihrer Taten, selbst den Repräsentanten terroristischer (marxistisch-leninistischer) ‘Befreiungsbewegungen’ gibt die Zeitung Raum für unkommentierte Selbstdarstellungen“, begründet die BpB ihre Einschätzung im Online-Dossier zum Thema Linksextremismus.

Um so mehr überraschte Anfang Juni eine Anzeige in der Jungen Welt. Neben Werbung für DDR-Spielfilme auf DVD und der „Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.“ prangte das Logo der Bundeszentrale. Auf einer knappen Viertelseite wurde zu einer Veranstaltung über die „Afro-Amerikanische Realität in den USA heute“ geladen. Eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht und sich der politischen Bildung sowie der Stärkung der Demokratie und Toleranz verschrieben hat, wirbt in einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Zeitung? Nein, heißt es auf Nachfrage bei der Bundeszentrale. Die Veranstaltung sei gar keine Veranstaltung der BpB gewesen. Die Bundeszentrale habe diese lediglich finanziell unterstützt. Die Kosten für die Anzeige in Höhe von 320 Euro seien vom „Zuwendungsempfänger“ beglichen worden.

Seltsam nur, daß es in der Anzeige hieß: „Die Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert.“ Eröffnet wurde die Veranstaltung vom stellvertretenden Präsidenten der Bundeszentrale, Bernd Hübinger – in den Berliner Räumlichkeiten der BpB. Auf der Internetseite der BpB konnten sich Interessierte über eine E-Mailadresse der BpB zu dem Vortrag anmelden. Der Abend finde unter „Mitwirkung der Heinrich-Böll-Stiftung statt“ und werde von der „US-Journalistin Anjana Shrivastava“ moderiert, „im Auftrag der BpB“, war dort zu lesen.

Das für die Bundeszentrale zuständige Bundesinnenministerium wollte sich auf Nachfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Pressestelle der BpB. Dort hält man daran fest, daß es sich um keine Veranstaltung der BpB gehandelt habe. Die Bundeszentrale nehme grundsätzlich keinen Einfluß darauf, wo von ihr unterstützte Veranstaltungen beworben würden, erläutert eine Sprecherin. Allerdings, ergänzt sie, sei es „nicht im Sinne der BpB, daß der Eindruck entsteht, sie würde in der Jungen Welt für ihre eigenen oder für geförderte Veranstaltungen werben“. Die Bundeszentrale prüfe daher wie bei allen Unterstützungen „die zweckentsprechende Verwendung der Mittel und ob zuwendungsrechtliche Maßnahmen“ notwendig seien.