© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Meldungen

„Burschenschaften nicht extremistisch“

Berlin. Die Bundesregierung hat keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, daß die Deutsche Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitlichen demokratische Grundordnung richten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zwar gebe es Kontakte rechtsextremistischer Personen zu einzelnen Burschenschaften, und einige Burschenschafter seien Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. „Für die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht der Fall“, unterstrich die Bundesregierung. Dennoch faßte der SPD-Parteivorstand am Montag einen Unvereinbarkeitsbeschluß. Danach können Mitglieder der Deutschen Burschenschaft künftig nicht mehr der SPD angehören. Dies galt bislang nur für Mitglieder der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, eines Zusammenschlusses konservativer Verbindungen. (krk)

 

Paul von Hindenburg bleibt Ehrenbürger

BERLIN. Paul von Hindenburg bleibt Ehrenbürger Berlins. SPD und Union lehnten in der vergangenen Woche einen Antrag der Linkspartei ab, den früheren Reichspräsidenten aus der Ehrenliste zu streichen. Die Linkspartei hatte Hindenburg in ihrem Antrag als „Militaristen und Wegbereiter Hitlers“ bezeichnet. Ähnlich argumentierten auch die Redner von Grünen und Piraten. SPD und Union nahmen Hindenburg gegen die Vorwürfe in Schutz. Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski mahnte, Hindenburg sei eine „vielschichtige Persönlichkeit“ und ein Demokrat gewesen. „Ihn als böswilligen Brandstifter zu verjagen, hält meine Fraktion für unangemessen“, sagte der CDU-Parlamentarier Uwe Lehmann-Brauns. Der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff warf den Sozialdemokraten vor, in der Tradition Gustav Noskes zu stehen, der mehrere kommunistische Umsturzversuche zu Beginn der Weimarer Republik mit Hilfe des Militärs verhinderte. (ho)

 

Neue Demonstration gegen Bildungsplan

Stuttgart. Der Streit um den von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg geplanten sogenannten Bildungsplan geht in eine neue Runde. Für diesen Sonnabend hat die Initiative Familienschutz zu einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schillerplatz (15 Uhr) aufgerufen.„Die denkt gar nicht daran, von ihrem Plan, die ‘Akzeptanz sexueller Vielfalt’ an den Schulen zu forcieren, abzurücken“, sagte die Sprecherin der Initiaive, Hedwig von Beverfoerde. Redner sind unter anderem die Journalistin Birgit Kelle und der französische Aktivist Guillaume Got von der aus den Protesten gegen die Homo-Ehe hervorgegangenen Bewegung La Manif Pour Tous. (ms)

www.familien-schutz.de

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