© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat den Beschluß des sächsischen Landtages gewürdigt, im Freistaat einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung der Deutschen einzuführen. Der Gedenktag soll jeweils am zweiten Sonntag im September begangenen werden. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit dem Schicksal der deutschen Vertriebenen und Aussiedler durch die schwarz-gelbe Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich“, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Sachsen ist das dritte Bundesland nach Bayern und Hessen, das diesen Gedenktag einführen wird.

www.bund-der-vertriebenen.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Fall von Selbstjustiz in Baden-Württemberg, bei dem ein mutmaßlicher Vergewaltiger ermordet wurde, sollte nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Anlaß zum Nachdenken in der Politik geben. „In dem Maß, in dem der Staat sich aus der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht, schwindet das Vertrauen und wächst die Bereitschaft, Dinge selbst in die Hand zu nehmen“, warnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Das staatliche Gewaltmonopol drohe in private Hände überzugehen. „Das Gewaltmonopol des Staates ist jedoch ein Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie, weil sonst das Recht des Stärkeren oder des Vermögenden gilt“, mahnte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als alarmierend hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den massiven Anstieg linksextremistischer Gewalttaten gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden bezeichnet. „Bei allen lobenswerten Bemühungen der Bundesregierung, den Rechtsextremismus mit mehr finanziellen Mitteln und festeren Strukturen zu bekämpfen, erwarten die Polizeibeamten eine ebenso tiefgreifende und effiziente Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“, forderte GdP-Chef Oliver Malchow. „Es kann die Politik doch nicht kaltlassen, wenn bei einem einzigen Einsatz wie Ende 2013 in Hamburg mehr als 170 Einsatzkräfte durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden.“

 

Günther Oettinger

Die Bundesregierung hält am früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günter Oettinger (CDU), als deutschen EU-Kommissar fest. „Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit; das hat die Bundeskanzlerin gerade erst Ende letzter Woche öffentlich gesagt. Sie unterstützt ihn auch weiterhin als deutschen Kommissar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In welchem Ressort, wird zum gegebenen Zeitpunkt zu vereinbaren sein.“

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als inhuman und verfassungswidrig hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere die medizinischen Versorgung komplett aus und ignoriere damit die Grundrechte der Flüchtlinge. „Es ist ein Gebot der Humanität, eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen sicherzustellen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Präsident des Verbandes, Rolf Rosenbrock.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Zum 15jährigen Jubiläum der Bologna-Reform hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu weiteren Schritten aufgerufen. „An vielen Stellen mangelt es bis heute an der richtigen Umsetzung des guten Grundgedankens von Bologna. Der Reformprozeß ist keinesfalls abgeschlossen“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Martin Röckert.

 

Senioren-Union

Die Senioren-Union (SU) hat sich besorgt über die anhaltende Debatte um eine Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes geäußert. Der SU-Bundesvorsitzende Otto Wulff warnte vor „neuer Schuldenmacherei auf Kosten kommender Generationen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Wer heute die schrittweise Sanierung der Haushalte und den Schuldenabbau in den Mitgliedsstaaten der EU in Frage stelle, gehe unverantwortlich mit der Zukunft des gesamten Kontinents um.

 

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Die zahlreichen Wahltermine in Bund und Ländern hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen kritisiert. „Die Politik befindet sich im Dauerwahlkampf und muß sich jede Wiederwahl mit Wahlgeschenken zugunsten einer immer älter werdenden Wählerschaft erkaufen. Aktuelles Beispiel ist das Rentenpaket der Großen Koalition“, heißt es in einer Stellungnahme. Dieser Zustand sei nicht mehr haltbar und verhindere grundlegende und zukunftsorientierte Reformen etwa bei Rente und Bildung.

www.srzg.de

 

Verdi

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat sich entschieden gegen den Vorstoß des Deutschen Kulturrats gewandt, den Mindestlohn für freiwillige Praktika erst nach drei Monaten einzuführen. „Gerade in dem bei jungen, oftmals hochqualifizierten Menschen als Berufsfeld angestrebten Kultur- und Medienbereich sind schlecht- oder unbezahlte Langzeit-Praktika heute die Regel“, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

 

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die von den SPD-Landesministern vorgebrachte Kritik an der geplanten Mietpreisbremse unterstützt. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sei weder handwerklich gut gemacht, noch leistet er einen Beitrag zur Behebung des Wohnungsmangels in Deutschland. „Besser spät als nie: Die Mietpreisbremse war von Anfang an völlig kontraproduktiv. Wer bezahlbares Wohnen will, muss für ausreichend Wohnraum sorgen. Dieser entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch sinnvolle Anreize für Investitionen“, mahnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

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