© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Meldungen

Gabriel will Vertrag von Maastricht aufweichen

Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Maastricht-Kriterien aufweichen. „Deutschland ist heute besser aus der Krise gekommen, obwohl wir einige Jahre die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht eingehalten haben“, sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Der alte Maastricht-Vertrag, in dem sich die EU-Staaten zu stabilen Preisen, Wechselkursen, Zinsen und soliden Staatsfinanzen (Verschuldung höchstens 60, Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verpflichtet haben, sei „eine Lebenslüge“. Wer mit Strafzahlungen belegt werde, weil er die Verschuldungsgrenze überschreite, müsse noch mehr Schulden machen, argumentierte der SPD-Vorsitzende. Der Koalitionspartner, allen voran die Kanzlerin, dementierte Änderungen am EU-Vertrag. Der erneute Vorstoß des Vizekanzlers sende ein völlig falsches Signal an die Euro-Partner und die internationalen Märkte, empörte sich der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. (cs)

 

Ex-Umweltsenator: EEG ist Auslaufmodell

Münster. Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) hat die deutsche Ökostromförderung nach dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „Auslaufmodell“ bezeichnet. „Inzwischen produzieren wir so viel Öko-Strom, daß wir Geld drauflegen müssen, um ihn in Österreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien zu entsorgen“, schrieb der ehemalige Energiemanager in einem Kommentar der Zeitschrift Top agrar (7/2014). Wenn ein Land mit der Sonneneinstrahlung von Alaska eine Photovoltaik-Kapazität von 52.000 Megawatt aufbaue, sei dies nutzloser Aktivismus, so der Chemiker, der heute der Deutschen Wildtier Stiftung vorsteht. (cs)

 

Niedrigzinsen gefährden Lebensversicherer

Berlin. Finanzaufseher warnen vor Risiken einer lockeren Geldpolitik: „Eine langanhaltende Niedrigzinsphase birgt ein beachtliches Gefährdungspotential für die Stabilität der deutschen Lebensversicherungsunternehmen“, berichtete der Ausschuß für Finanzstabilität dem Bundestag. (cs)

 

Zahl der Woche

Sieben Mitarbeiter beschäftigen deutsche Mittelständler im Durchschnitt. Doppelt so viele wie in Frankreich, Italien und Spanien. Fast die Hälfte der 1.300 mittelständischen Weltmarktführer stammt aus Deutschland. (Quelle: Mittelstandsbericht 2014)

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