© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/14 / 04. Juli 2014

Meldungen

Studie erforscht Linksextremismus

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gefordert, den Linksextremismus in Deutschland wissenschaftlich aufzuarbeiten. „Es geht uns darum, daß wir prognosefähig sein können, daß wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung“, sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem NDR. Die Innenministerkonferenz habe demnach eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben, die genauere Erkenntnisse über das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse gewinnen solle. Unterstützung kommt vom Hamburger Verfassungsschutz. „Sicherheitsbehörden und der Staat generell sollten das Interesse haben, zu verstehen, warum Leute gegen ihn protestieren. Und das nicht nur vordergründig auf den Plakaten“, sagte Landeschef Manfred Murck. Ziel sei es, „Möglichkeiten für einen möglichst gewaltfreien Verlauf“ linksextremer Demonstrationen auszuloten. Die Studie soll in zwei Jahren fertig sein. (ho)

 

Sebastian Edathy soll vor Ausschuß aussagen

Berlin. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß zu der Affäre aussagen. „Wir werden ihn laden, schließlich geht es um ihn. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen“, sagte die Vorsitzende der Gremiums, das der Bundestag in dieser Woche eingesetzt hat, Eva Högl (SPD), der Saarbrücker Zeitung. Der Ausschuß soll unter anderem klären, ob Edathy über die drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn informiert worden ist. (ms)

 

Tausende Straftäter laufen frei herum

BERLIN. Wegen Personalmangels laufen in Berlin offenbar Tausende rechtskräftig verurteilte Straftäter frei herum. Das geht aus einer Antwort der Staatsanwaltschaft auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) hervor. Demnach befinden sich derzeit 1.464 Straftäter trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, berichtet die B.Z. Hinzu kommen 5.058 offene Haftbefehle, bei denen es sich um Ersatzfreiheitsstrafen handelt. „Es kann nicht sein, daß so viele Kriminelle, darunter auch Schwerstkriminelle, frei herumlaufen können. Diese Tatenlosigkeit ist verantwortungslos“, kritisierte Lux. Rund die Hälfte der ausgesetzten Haftbefehle ist älter als ein Jahr. „Das erschüttert den Rechtsstaat, wenn ein verurteilter Straftäter so lange auf freiem Fuß ist.“ Die Polizei macht Personalmangel für die Situation verantwortlich. Die tatsächliche Zahl der nichtinhaftierten Kriminellen dürfte indes noch höher liegen, da in der Statistik Strafbefehle nur nach Fall und nicht nach Täter gezählt werden. (FA)

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